16 Jan. Die DIG begrüßt den Deal zur Befreiung der Geiseln und warnt vor Illusionen: Der Konflikt ist damit nicht beigelegt – die Hamas bereitet sich auf den nächsten Schlag vor
Nach 15 Monaten Krieg, vielen Tausend getöteten Palästinensern und dramatischen Zerstörungen in Gaza sagte Hamas-Führer Khalil al-Haya in einer Rede aus Katar, dass der Angriff auf Israel vom 7. Oktober „für immer eine Quelle des Stolzes für unser Volk sein wird“. Er drückte kein Bedauern über die zerstörerischen Folgen und das immense Leid aus, das die Entscheidungen der Hamas dem palästinensischen Volk und der Region zugefügt haben. Darüber hinaus versprach er einen weiteren 7. Oktober und betonte: „Unser Volk wird die Besatzung so schnell wie möglich aus unserem Land und aus Jerusalem vertreiben.“ Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Die DIG begrüßt den Deal zur Befreiung der Geiseln und warnt vor Illusionen:
Der Konflikt ist mit der Vereinbarung nicht beigelegt – die Hamas bereitet sich auf den nächsten Schlag vor. Für sie ist der Waffenstillstand nur ein Schachzug, nur eine Etappe in ihrem antisemitischen Vernichtungskampf gegen Israel.
Die Hamas-Äußerungen zeigen: Die Hamas will den Waffenstillstand nur nutzen, um den nächsten Angriff auf Israel besser vorbereiten zu können.
Es ist gut, wenn man jetzt die Geiseln – möglichst alle – freibekommt. Aber man darf sich nicht täuschen:
– Der Konflikt ist nicht zu Ende.
– Israel zahlt für den Deal einen hohen Preis bei seiner Sicherheit.
Jede Außenpolitik, die jetzt handelt, muss das berücksichtigen und den Druck auf Hamas, Hizbollah, Huthis und den Iran erhöhen und sie schwächen.
Zu den Berliner Hamas-Jubel-Demonstrierenden:
Wer eine ausländische Terrororganisation bejubelt und ihren Terror gutheißt, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Wo es aufenthaltsrechtlich möglich ist, muss man solche Leute ausweisen und abschieben. Wo es aufenthaltsrechtlich noch nicht möglich ist, muss man prüfen, wie man rechtsstaatskonform mehr Möglichkeiten eröffnet.