05 Feb. Trumps disruptiver Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht Als Garantiemacht für einen friedlichen Aufbau des Gaza-Streifens könnten die USA eine konstruktive Rolle haben

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Trumps disruptiver Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht. Freiwillig werden die Palästinenser den Gazastreifen nicht verlassen. Unfreiwillig wäre es eine ethnische Säuberung. Der Gazastreifen gehört weder zum Staat Israel noch zu den USA.

Dass Trump für seinen Plan eigene Truppen einsetzen, Menschen zwangsweise vertreiben und die USA somit zum Angriffsziel aller Islamisten und arabischen Nationalisten machen würde, ist unwahrscheinlich. Das widerspräche zudem einem außenpolitischen Axiom seiner Präsidentschaft: keine vermeidbaren Militäreinsätze für außenpolitische Ordnungsvorstellungen. In diesem Sinne stehen die jetzigen Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten völlig quer zu seiner bisherigen Linie.

Ob die Absicht mehr war, als alle Gewissheiten im Nahen Osten infrage zu stellen, wird sich zeigen.
Als Garantiemacht für einen friedlichen Aufbau des Gazastreifens könnten die USA eine konstruktive Rolle spielen. Hier könnte eine dritte Partei, die sowohl von beiden Seiten anerkannt oder zumindest respektiert wird, eine Chance für eine neue zivile Ordnung und den Wiederaufbau des Gazastreifens darstellen. Dies würde allerdings ein sehr langfristiges militärisches Engagement erfordern, was in völligem Widerspruch zu Trumps Temperament stünde.

Kurz: Ich glaube nicht an die Ernsthaftigkeit von Trumps Plan. Aber es ist ein Signal dafür, dass die USA in der Gaza-Frage eine aktivere Rolle beanspruchen werden.