06 Feb. Europa braucht eine eigene Gaza-Initiative als Antwort auf Trump-Plan. Wer das UNRWA weiterfinanziert, hält die Hamas an der Macht.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Einigkeit über die Ablehnung des Trump-Plans ist leicht zu erreichen. Denn: Trumps disruptiver Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht. Die Selbstvergewisserung in Ablehnung ersetzt aber nicht eine eigene aktive Außen- und Sicherheitspolitik.

Aber wo ist die europäische Antwort?

Ohne eine zivile Ordnung im Gaza-Streifen und eine Entmachtung der Hamas gibt es keine Zweistaatenlösung. Wer richtigerweise fordert, „dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen”, muss sagen, wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Die Inszenierung der Freilassung der ersten Geiseln im Rahmen der aktuellen Vereinbarung zeigt den Anspruch der Hamas, den öffentlichen Raum und die Ordnung im Gaza-Streifen wieder zu beherrschen.

Ein erster Schritt wäre ein gemeinsames Defunding des UNRWA.
 Das UNRWA hat Hamas-Terroristen als Mitarbeiter, es hat Hamas-Mitglieder als Leistungsempfänger, das UNRWA stellte der Hamas seine Einrichtungen als militärische Infrastruktur zur Verfügung.
 Wer das UNRWA finanziert, investiert in die Wiederauferstehung der Hamas als die Ordnungsmacht im Gaza-Streifen.

Die fortgesetzte Finanzierung des UNRWA verstößt zudem gegen § 8 a Haushaltsgesetz. Dort heißt es:

Leistungen des Bundes dürfen

1. nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden;

2. nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.