24 Mrz Was Österreich kann, sollte Deutschland vorleben Scharfe Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten bei der UNO
„Während Österreich sich solidarisch verhält und Großbritannien, Irland und Tschechien sich wenigstens ihrer Stimme enthalten, fällt Deutschland Israel ein weiteres Mal bei den Vereinten Nationen in den Rücken. Mit der Unterstützung einer anti-israelischen Resolution im UNO-Menschenrechtsrat in Genf motiviert Deutschland die Feinde Israels darin, ihren politischen Kampf gegen den Jüdischen Staat auf internationaler Ebene fortzusetzen. Das Abstimmungsergebnis zeigt auch, dass es kein gesamteuropäisches Handeln gibt, deshalb gibt es auch keine Entschuldigung dafür, sich auf die Seite der Gegner Israels zu stellen. Was Österreich kann, sollte Deutschland erst recht vorleben“, so reagierte heute der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UNO-Menschenrechtsrat vor wenigen Stunden.
„Die Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist außerstande, das Impfen der eigenen Bevölkerung zu organisieren und schiebt deshalb den schwarzen Peter Israel zu. Dass Deutschland dieses Spiel auch noch befördert und nicht klar widerspricht, ist beschämend. In Wahrheit hatte sich zu Beginn der Pandemie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen Unterstützung aus Israel gewandt und wollte mit dem Sputnik-Impfstoff aus Russland das Problem selbst in die Hand nehmen. Tatsächlich hätte dies den Oslo-Vereinbarungen entsprochen. Erst nachdem die PA bei der eigenen Impfstoffbeschaffung erfolglos geblieben ist, erklärte man Israel in gewohnter Form zum Sündenbock, um vom eigenen Versagen abzulenken. Dass Deutschland jetzt auch noch diese Polit-Inszenierung der PA durchgehen lässt und unterstützt, ist ein Erfolg für Israels Feinde und ein schwarzer Tag für unsere Beziehungen zu Israel“, so DIG-Präsident Uwe Becker weiter.
„Seit der Gründung des Menschenrechtsrats im Juni 2006 wurde Israel 90-mal verurteilt, öfter als Syrien, Nordkorea, Iran, Jemen und Venezuela zusammengenommen. Daran erkennt man, dass interessierte Staaten dieses Gremium zum politischen Kampf gegen Israel missbrauchen. Deutschland sollte dem fortgesetzten Schmierentheater mit einem kategorischen >>Nein<< endlich einmal ein Ende setzen und sich nicht auch noch gegen Israel instrumentalisieren lassen. Selbst eine vielleicht schärfere Resolution gegen Israel hätte ohne deutsche Unterstützung längst nicht das Gewicht, welches es mit deutscher Beteiligung nun bekommt. “, betonte DIG-Präsident Uwe Becker abschließend.
Berlin, den 24.03.2021