08 Okt DIG fordert Zuwendungsauflagen für Zahlungen an Palästinenser und Verbot von palästinensischer Terrorvorfeldorganisation in Deutschland

PM – Mehr als Worte: Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Zuwendungsauflagen für Zahlungen an Palästinenser. Verbot von palästinensischer Terrorvorfeldorganisation in Deutschland gefordert

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

„Solidarität mit Israel ist jetzt wichtig. Die Militäraktionen Israels gegen die Hamas und die Hisbollah verdienen die unbedingte politische Unterstützung der Staatengemeinschaft.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert: Den Worten müssen Taten folgen. Jetzt muss sich zeigen, was die Worte „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ bedeuten:

• Deutschland muss seine Zahlungen an die Palästinenser konditionieren. Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden. Hier braucht es beim Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse von Haushaltsausschuss und Bundestag.
• Innenministerin Faeser muss die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun endlich verbieten.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte bereits in der letzten Woche an die haushaltspolitischen Sprecher von Ampelkoalition, Union und Linke geschrieben. Sie fordert, dass deutsches Steuergeld an die Palästinensische Autonomiebehörde, das Flüchtlingshilfswerk UNRWA und an die palästinensische Zivilgesellschaft zuwendungsrechtlich unter der Bedingung erfolgt, weder Terrorismus noch Antisemitismus zu fördern oder zu tolerieren. Hier wurde zu lange weggeschaut.

Die Tolerierung von Terrorismus und Antisemitismus verträgt sich nicht mit dem Bekenntnis zur Sicherheit Israels im Koalitionsvertrag.“

Hintergrund:

1. Die Annahme, dass eine nachhaltige und unbedingte Finanzierung der internationalen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Verwaltung zum Aufbau demokratischer Strukturen und einer Überwindung des Terrorismus in Gaza und dem Westjordanland führen würde, hat sich nicht bestätigt. Die Zahlungen dennoch unkonditioniert fortzusetzen, ist unverantwortlich.
   Die skandalöse Rechtfertigung und Unterstützung von Präsident Abbas für den Hamas-Terror (https://www.timesofisrael.com/abbas-stresses-palestinian-right-to-self-defense-amid-condemnation-of-hamas-assault/) muss Konsequenzen haben. Auch seine jüngsten Aussagen zur Shoah führen eindrücklich vor Augen, dass die PA von einem notorischen Holocaustverharmloser und -relativierer geführt wird. Berichte über Antisemitismus und Terrorverherrlichung im Schulbereich und bei Schulbüchern von UNRWA und PA waren im Haushaltsausschuss des Bundestages wie im Europaparlament immer wieder Thema, ohne dass dies zu Konsequenzen geführt bzw. Reformbemühungen seitens der PA oder UNRWA ausgelöst hätte. Das etablierte System der Terrorrenten für Hinterbliebene von Terroristen und inhaftierte Terroristen erfuhr trotz jahrelanger Kritik keine Korrektur.
2. Samidoun hat gestern aus Freude über die Ermordung von Israelis Süßigkeiten auf der Berliner Sonnenallee verteilt. Journalisten von #WeltTV wurden angegriffen. “Samidoun” teilt Bilder der Verteilaktion – “zur Feier des Widerstandssiegs”. Plakate auf der #Sonnenallee in Berlin-Neukölln glorifizieren u. a. den Hamas-Gründer und -Führer Ahmad Yasin und dessen Nachfolger, den Holocaustleugner Abd al-Aziz ar-Rantisi.

Samidoun ist eine Vorfeldorganisation der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP, die aktuell zur Unterstützung der Terroraktionen der Hamas aufruft und hierfür mobilisiert.