17 Nov Erdogans Türkei ist kein Freund und Partner, sie ist ein Gegner neuen Typs DIG sieht Erdogans Besuch kritisch, aber hat Verständnis für Bundesregierung

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Erdogans Türkei ist kein Freund und Partner Deutschlands, sie ist ein Gegner neuen Typs. Ein NATO-Partner mit feindlicher Politik.

Erdogan ist ein Freund der Hamas. Nicht erst seit dem 7.10., nicht erst seit seiner Bezeichnung der Hamas als Befreiungsorganisation.

Die Führer der Hamas wurden seit vielen Jahren als Freunde auf den Parteitagen der AKP regelrecht gefeiert. Dass Erdogan in seinen hetzerischen Äußerungen Israels Existenz angreift, darf niemanden verwundern. Erdogan präsentiert sich immer stärker als Führer der Muslimbrüder-Bewegung und damit als panislamischer politischer Führer. Zur Erinnerung: Erdogans Beziehungen zur Hamas sind näher und inniger, als beispielsweise die des Palästinenserpräsidenten Abbas zu der Terrororganisation.

Ich sehe den Besuch Erdogans daher mit großer Sorge: Es könnten von ihm falsche Signale ausgehen. Dennoch habe ich ein gewisses Verständnis für die Haltung der Bundesregierung, in der gegenwärtigen Situation an dem Besuch festzuhalten.

Es muss gegenwärtig alles dafür getan werden, dass der Krieg gegen die Hamas sich nicht durch Eingriffe Dritter, wie Hisbollah und Iran, ausweitet. Dafür braucht es Diplomatie.

Außerdem habe ich die Hoffnung, dass der Besuch genutzt wird, Erdogan dazu zu bringen, dass seine innige Freundschaft mit der Hamas wenigstens für die Befreiung ihrer Geiseln genutzt wird.

 

Berlin, 17. November 2023