07 Jan DIG kritisiert Josep Borell Fontelles‘ Auftritt im Libanon: Besser, es gibt keine gemeinsame europäische Außenpolitik als eine solche
Gestern beendete Josep Borell Fontelles einen dreitägigen Besuch im Libanon. 62 Raketen aus dem Libanon bombardierten gestern den Norden Israels. Sein Pressestatement mit dem libanesischen Außenminister war eine einzige Anklage Israels (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-251151).
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Die Leisetreterei des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell Fontelles, bei seinem Auftritt im Libanon ist ziemlich unerträglich. Es ist richtig, dass man sich um Deeskalation im Nahostkonflikt bemüht. Es muss alles getan werden, um eine Ausweitung des Gaza-Krieges zu einem Regionalkonflikt zu vermeiden.
Dabei hilft es aber nichts, um den heißen Brei herumzureden. Es ist die Hisbollah, die durch den Beschuss Israels den Angriff der Hamas seit dem 7.10.2023 militärisch unterstützt.
Die antiisraelische Aggression in seinem Pressestatement fast vollständig auszuklammern, wird nicht dazu führen, dass die antiisraelischen Kräfte entmutigt werden. So trägt man nicht zur Deeskalation bei.
An einem Tag, an dem 62 Raketen aus dem Libanon Israel bombardierten, kein eindeutiges Wort für die Verurteilung dieser Aggression zu finden, ist ein Versagen.
Es ist besser, es gibt keine gemeinsame europäische Außenpolitik als eine solche.