30 Apr DIG begrüßt Entscheidung des IGH zu Nicaragua ./. Deutschland. Der Missbrauch Internationaler Gerichte für politische Kampagnen ist allerdings Anlass zur Sorge

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu Nicaragua ./. Deutschland. Der Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord ist absurd. Hier werden Gerichtverfahren für politische Kampagnen missbraucht.

Damit ist jetzt zunächst auch die deutsche Unterstützung legitimer israelischer Selbstverteidigung durch Waffenlieferungen an Israel bestätigt. Das dürfte auch Auswirkungen auf die verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Deutschland zu Waffenlieferungen nach Israel haben. Zuvor hatte der IGH im Verfahren Südafrika ./. Israel schon Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas bestätigt.

Das Instrumentalisieren der wichtigen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und des Internationalen Gerichtshof durch die Klagen Südafrikas, Nicaraguas und Kolumbiens ist problematisch. Mit großer Sorge sehen wir den Druck auf das Gericht und seiner Richterinnen und Richter. Tendenzen zur Politisierung des Völkerrechtes stellen die friedensstiftende Kraft des Rechts selbst in Frage.

Die IGH-Richterin Julia Sebutinde aus Uganda, die mit nachvollziehbaren rechtlichen Argumenten rügte, dass Südafrika selbst auf einer prima-facie-Basis nicht nachgewiesen hat, dass die angeblich von Israel begangenen Handlungen, über die der Antragsteller klagt, mit der erforderlichen genozidalen Absicht begangen wurden und daher in der Lage seien, in den Anwendungsbereich des Völkermordübereinkommens zu fallen, erntete für ihr Sondervotum öffentliche Kritik, einen regelrechten Empörungssturm und sogar Druck der Regierung ihres Heimatlandes. Einem solchen Klima und eine derartige Politisierung muss entgegengetreten werden.

 

Berlin, 30. April 2024