22 Mai Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Norwegen, Spanien und Irland als paradox: Der Terror des 7.10. darf nicht belohnt werden!
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Die angekündigte Anerkennung eines sogenannten palästinensischen Staates durch Norwegen, Irland und Spanien ist eine paradoxe Intervention. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates darf nicht die Belohnung für das terroristische Massaker des 7.10.2023 sein! Ein solcher Akt wäre eine Ermutigung zu Gewalt. Norwegen, Irland und Spanien verhalten sich wie Flat-Earther des Völkerrechts. Eine Entität ohne politische Ordnung als Staat anzuerkennen, ist absurd.
Damit würde man auch den Weg des Oslo-Prozesses verlassen. Der sah die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende des Weges zur Zweistaatenlösung. Die Frage ist, welcher Staat überhaupt anerkannt werden soll: Es gibt keine anerkannte politische Ordnung dieses Staates. Gemeinhin setzt der Begriff des Staates ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Nichts davon ist hier begrifflich geklärt vorhanden.
Der 7.10.2023 hat doch Allen vor Augen geführt: Die angebliche Führung in Ramallah hatte keinen Einfluss darauf, was von dem von ihr formal kontrollierten Gazastreifen ausgeht. Hamas- Chef Jahia Sinwar pfeift darauf, was Mahmud Abbas sagt.
Die Staaten, die nun dennoch einen Staat Palästina anerkennen wollen, sind so etwas wie die Flat-Earther des Völkerrechts.
Dieser Schritt der Anerkennung wird die konfliktführenden und terroristischen Kräfte auf palästinensischer Seite weiter ermutigen, er stärkt die Hamas und er verhärtet auch die Fronten auf israelischer Seite. Diese Anerkennung bewirkt genau das Gegenteil von Frieden.
Wer an der Perspektive einer Zweistaatenlösung arbeiten will, muss an folgen Punkten arbeiten:
• Es braucht ein Framework, das garantiert, dass von einem künftigen palästinensischen Staat keine Gefährdung für Volk und Staat Israels ausgeht.
• Damit das kein Paperwork bleibt, wird man Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien als künftige Sicherheitspartner Israels stärker involvieren müssen.
• Die Palästinenser brauchen eine demokratisch legitimierte und breit getragene politische Führung, die auf einen Ausgleich mit Israel setzt und Wohlstand eines palästinensischen Gemeinwesens an Israels Seite entwickeln will.
Berlin, 22. Mai 2024