21 Jul Vor Blauäugigkeit gewarnt. Ein Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland und Gaza setzt eine Garantie für Israels Sicherheit und eine politische Lösung des Konfliktes voraus

Zur innenpolitischen Diskussion über die Konsequenzen aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG):

Der arabisch-israelische Konflikt braucht eine friedliche Lösung. Ohne eine substanzielle Garantie von Israels Sicherheit kann es diese nicht geben.

Die Garantie von Israels Sicherheit ist die Voraussetzung für das Ende der israelischen Besatzung von Westjordanland und Gaza. Und dabei geht es nicht nur um Vereinbarungen auf Papier. In der Vergangenheit wurden zudem alle politischen Angebote von palästinensischer Seite am Ende zurückgewiesen.

Wer von „Ausreden“ nach dem Massaker der Hamas vom 7. 10.2023, dem Raketen- und Drohnen-Angriff des Iran vom 13.4. 2024 und des Raketen-Angriffs der Huthis vom 19.7.2024 auf Tel Aviv fabuliert, hat die existentielle Bedrohung Israels nicht verstanden. Mit einer solchen Position wird man in Jerusalem auch kein Gehör finden.

Vor Blauäugigkeit und Voluntarismus ist zu warnen. Wer jetzt Konsequenzen fordert, muss seine diplomatischen Hausaufgaben machen:

• Wie stellt man Israels Sicherheit im Rahmen einer politischen Lösung substanziell und nicht nur auf dem Papier sicher?
• Welche politischen Initiativen zur Beilegung des seit über einem Drei Viertel Jahrhundert andauernden Konfliktes ergreift man?
• Was hat man selbst dabei einzubringen?

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Das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird sich mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu Besetzten Palästinensischen Gebieten noch ausführlich auseinandersetzen und dann dazu Stellung nehmen.

 

Berlin, 21. Juli 2024