06 Aug Staatsräson muss sich jetzt bewähren – DIG fordert: Bundessicherheitsrat soll alle Rüstungsexporte für Israel genehmigen
Zu der Diskussion über die Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG):
Die Drohungen des Iran und seiner Proxys haben eine neue Qualität erreicht. In nur wenigen Stunden kann es ernst werden. Alles muss getan werden, um den Iran und seine Proxy-Gruppen zur Zurückhaltung zu bewegen – durch Diplomatie, konkrete Unterstützungszusagen für Israel und Abschreckung.
Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Das ist die gemeinsame Selbstverpflichtung der deutschen Politik. Was das heißt, muss sich jetzt praktisch erweisen. Ganz konkret: Mit Worten und Appellen ist es nicht getan.
Dabei sollten wir uns auf das konzentrieren, wo wir konkret helfen können. Ich verstehe den Verteidigungsminister auch so, dass wir mit unseren Fähigkeiten weder aktuell gefragt sind noch nützlich sein könnten. Außerdem bräuchte man für die meisten militärischen Unterstützungshandlungen zunächst auch ein Bundestagsmandat.
Der Bundessicherheitsrat soll alle Rüstungsexporte für Israel unverzüglich genehmigen. Israel hat deutlich kommuniziert, wie wir helfen können. Die Zurückhaltung und die bürokratischen Einzelfallentscheidungen müssen jetzt im Bundessicherheitsrat fallen. Beispielgebend sind hier die USA: Wegen Unstimmigkeiten über den Gaza-Krieg gab es in Washington bei israelischen Bestellungen in letzter Zeit ein Aussetzen bestimmter Lieferungen. Die USA beliefern jetzt nach der Zunahme der Spannungen in der Region Israel mit 1000-Pfund-MK-83-Bomben. Die Biden-Regierung hatte zuvor beschlossen, die Verzögerung bei der Übergabe der Bomben aufzuheben, weil die Gründe dafür entfallen waren.
Sicherheitsexperten machen geltend: Israel hat mit dem Iron Dome die beste Luftverteidigungsinfrastruktur der Welt. Israel fragt die Bundeswehr bisher zur Integration in diese nicht an, weil das kurzfristig kaum möglich und bei den Fähigkeiten der Luftwaffe wohl nur wenig hilfreich wäre.
Sinnvoller ist es, Israel jetzt sofort bei der Hilfe zur Selbsthilfe zu unterstützen, zum Beispiel durch Waffen, Ersatzteile und Munition. Das ist weniger aufregend als eine Beteiligung der Bundeswehr, im Moment aber womöglich hilfreicher. Wichtiger als Signale ist konkrete Hilfe. Alles andere womöglich später.
Aber klar muss auch sein: Im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, muss auch Deutschland militärisch an der Seite Israels stehen und einer Unterstützungsbitte Israels ohne zu zögern nachkommen.