Der Bundestag berät heute Abend den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu ‚Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern‘. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt, dass der Bundestag sich mit Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen beschäftigt. Wir fordern die Abgeordneten auf der Resolution breit zuzustimmen.

Das Parlament darf nicht tatenlos zusehen, dass Bildungseinrichtungen zu No-Go-Areas für Jüdinnen und Juden oder Freunde Israels werden.

Die Kritik an der Resolution von einigen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern irritiert. Die Situation an vielen Universitäten in den letzten eineinhalb Jahren war zum Teil unerträglich.

Antisemitismus verstößt gegen die Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder erklärt. Und das Grundgesetz ist ganz klar: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Insofern ist es irritierend, dass das Engagement des Bundestages auf Kritik stößt. Antisemitismus ist antiwissenschaftlich und gesellschaftszersetzend.

Wichtig ist, dass die Bekenntnisse des Bundestages zu mehr Antisemitismusforschung und zu jüdischer Gegenwartsforschung nicht Papier bleiben, sondern im Bundeshaushalt 2025 auch ihren Niederschlag finden werden.