25 Okt Appell der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Bundesregierung soll Israel in Konflikt mit UN-Generalsekretär unterstützen

Die Rede von UN-Generalsekretär António Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat (https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2023-10-24/secretary-generals-remarks-the-security-council-the-middle-east%C2%A0) hat Kritik des Staates Israel hervorgerufen. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz sollten Israel in der Auseinandersetzung mit UN-Generalsekretär António Guterres unterstützen.

Faktisch hat Guterres Israels Selbstverteidigungsrecht delegitimiert. Da gilt es jetzt Flagge zu zeigen.

Die Rede von UN-Generalsekretär António Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat ist inakzeptabel. Seine Unterstellung einer Kollektivbestrafung der Palästinenser ist infam. Es gibt keine Kollektivbestrafung der Palästinenser durch Israel.

Die Kontextualisierung der Hamas-Attacke in Guterres‘ Rede vor dem UN-Sicherheitsrat kann nur als Relativierung der Verurteilung des Hamas-Terrors gewertet werden. Man kann nicht einerseits sagen, der Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und ihn dann andererseits doch indirekt entschuldigen.

Dass Israel die Zivilbevölkerung aufgefordert hat, die Kampfzone in Nord-Gaza zu verlassen, zeigt, dass es das humanitäre Völkerrecht beachtet und alles versucht, zivile Opfer zu minimieren. Die Kritik von Guterres daran zeigt, dass er selbst mit dem Recht im Krieg auf Kriegsfuß steht.

Berlin, 25. Oktober 2023