11 Jul Bundesregierung soll bei Hilfe für Palästinenser umsteuern Die Finanzierung der UNRWA hat in der Vergangenheit auch Terroristen bezahlt
Presseberichten zufolge hat das israelische Außenministerium in einem Brief an UNRWA-Chef Philippe Lazzarini eine Liste mit Namen, Pass- sowie Militärausweis-Nummern von 108 mutmaßlichen Hamas-Terroristen, die von der UNRWA bezahlt werden, übermittelt. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:
Wenn sich diese Meldungen bestätigen, wird deutlich, dass der Colonna-Bericht keine valide Grundlage darstellte, um die Förderung der UNRWA einfach fortzusetzen.
Die Kontrollmechanismen der UNRWA haben sich erneut als untauglich erwiesen.
Wir fordern eine grundsätzliche Neuaufstellung der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe für Palästinenser:innen. Hilfe darf nicht indirekte Unterstützung von Terroristen und Terrororganisationen beinhalten.
Die DIG fordert:
- Schneller Ausstieg aus der Finanzierung eines palästinensischen Sonderflüchtlingswerks UNRWA für die Nachfahren palästinensischer Flüchtlinge.
- Die humanitäre Hilfe für die Palästinenser:innen, gerade auch in Gaza, muss weitergehen. Dies sollte zeitnah über andere UN-Agenturen und Hilfswerke erfolgen.
- Die Entwicklungshilfe über die UNRWA ist unverzüglich zu beenden. Hier stehen Aufnahmeländer, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wie andere UN-Agenturen (UNICEF, WHO, World Food, OCHA, UNHCR etc.) als Mittler zur Verfügung.
Berlin,11. Juli 2024