22 Okt Das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) e.V. verlangt von der Bundesregierung eine grundsätzliche Neuorientierung der deutschen Iranpolitik

Volker Beck. Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) e.V., erklärt:

„Die Iranpolitik der früheren Bundesregierungen ist gescheitert. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert jetzt eine radikale Kehrtwende.

Es ist nicht gelungen, den Iran durch wirtschaftliche Kooperation und Belohnung einzubinden und auf einen gemäßigteren Kurs zu bringen. 

Im Gegenteil: Der Iran hat seine wirtschaftlichen Spielräume durch den JCPOA nicht für die Verbesserung des Lebens seiner Bürger genutzt, sondern für ein Programm zur Urananreicherung, zum Ausbau des konventionellen Raketenprogramms und zur Entwicklung eines eigenen Drohnenreservoirs, mit dem Putin die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert. 

Man muss sich eingestehen: Der Iran ist heute der Entwicklung einer Atomwaffe näher als 2015.

Jetzt müssen wir dem iranischen Regime durch Sanktionen die ökonomische Luft nehmen, weiter seine Bevölkerung und die ganze Region zu terrorisieren und zu bedrohen.”

 

Beschluss des Präsidiums der DIG:

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert neue Iranpolitik der Bundesregierung

Die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gegenüber der islamischen Republik Iran braucht eine grundlegende Neuausrichtung.

Das iranische Regime steht seit vielen Jahren für eine Gefährdung der Sicherheit und der Stabilität in der Region, für Verletzung der Menschenrechte und brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wie für Terrorismus gegen seine politischen Gegner in- und außerhalb des Landes. Die Mullahs heizen Konflikte im Ausland an, im Libanon, in Syrien, im Jemen, in Afghanistan, in besonderem Ausmaß im Irak und seit ihrer Machtergreifung auch über Terrororganisationen wie Hisbollah oder Hamas direkt gegenüber Israel.

Der Iran unterstützt aktuell Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Der Iran ist die Drohnen- und Raketenschmiede des Kremls, mit iranischen Drohnen greift Putin die ukrainische Zivilbevölkerung gezielt an. Nach Angaben des Weißen Hauses sind iranische Streitkräfte auf der Krim stationiert, um von dort aus den russischen Drohnenkrieg gegen ukrainische Zivilisten zu unterstützen. Deutsche Flugabwehrsysteme kämpfen in der Ukraine gerade gegen iranische Drohnen. Dies zeigt auch, dass das iranische Regime die wirtschaftlichen Möglichkeiten der aufgrund des JCPOA aufgehobenen Sanktionen nicht für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung, sondern für seine Rüstungsambitionen und destabilisierenden Aktivitäten in der Region eingesetzt hat.

Das iranische Regime geht brutal gegen die Proteste wegen der Ermordung der jungen Iranerin Mahsa Amini vor, das hat inzwischen viele weitere Menschenleben gefordert. Die Menschen im Iran sind die Diktatur der Mullahs endgültig leid. Das Massaker an der eigenen Bevölkerung geht jeden Tag weiter und muss ein Ende finden. Die freie Welt darf die mutigen Protestierenden nicht allein lassen, sondern sollte sie durch geeignete Maßnahmen als wichtiges Zeichen der Solidarität unterstützen.

Mit dem Abschluss des JCPOA verband sich in Washington wie in Europa die Hoffnung und Erwartung, den Weg zur Atombombe für das Mullah-Regime zu verhindern und den Iran zu einem weniger aggressiven Faktor in der Region zu machen. Für diese Hoffnung war man bereit, über systematische Schwächen des Vertragswerkes (Mängel beim Kontrollregime, die Ausklammerung konventioneller Aufrüstung wie des iranischen Raketenprogrammes, 12-monatiger Breakout) hinwegzusehen. Prinzipiell verhindert ein unzureichendes Abkommen mit den Staatsterroristen in Teheran den Griff zur Atombombe nicht, sondern verzögert ihn höchstens. Doch diese Hoffnung sollte sich nicht erfüllen: Analysten stellten fest, dass der Iran der Entwicklung einer Atomwaffe heute näher ist als 2015. Angesichts der Tatsache, dass der Iran seine Anreicherungsaktivitäten unvermindert fortsetzt, sieht man, dass der Iran schon seit längerer Zeit nicht mehr vorhatte, die Verhandlungen zum JCPoA zum Erfolg zu führen.

Deshalb fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft:

• ein sofortiges Ende der JCPoA-Verhandlungen.
• die Wiedereinsetzung aller aufgehobenen Sanktionen und der Erlass von zusätzlichen Sanktionen, insbesondere gegen die Verantwortlichen für die aktuellen Menschenrechtsverstöße.
• eine konsequente Sanktionsdurchsetzung im Inland und ein Ende der Präsenz iranischer Unternehmen in Deutschland.
• eine EU-weite, umfassende Listung der sogenannten Revolutionsgarden, inklusive ihrer Untergruppierungen wie den Basiji, und der Religionspolizei, samt Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten.
• keine Abschiebungen von regimekritischen Iranerinnen und Iranern, LGBT oder Angehörigen von religiösen und ethnischen Minderheiten in den Iran.
• Prüfung der Schließung und eines Vereinsverbotes für das Islamische Zentrum Hamburg IZH e.V. und aller dem iranischen Regime treu ergebenen Moscheen (z.B. aller Moscheen, in denen Gebete oder Gedenkzeremonien für Qasem Soleimani ausgerichtet wurden, die Ali Chamenei als geistigen Führer betrachten oder den Al-Quds-Tag unterstützen und begehen.) nach den Möglichkeiten der Vereinsrechts, hier insbesondere wegen des Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe “Iran” im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.
• die Überprüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen Iranerinnen und Iraner in Deutschland, die das Regime in Teheran finanziell, operativ oder ideologisch unterstützen.
• die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind aufgefordert, konsequent die in Deutschland lebenden Iranerinnen und Iraner vor Nachstellungen, Bedrohungen und Übergriffen iranischer Geheimdienste und Sicherheitskräfte zu schützen, damit sie ihre Meinung frei äußern können
• eine Prüfung, ob aus projektbezogenen oder institutionellen Förderungen weitere Gelder des Bundes direkt oder indirekt in Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland fließen und diese Förderungen ggf. schnellstmöglich zu unterbinden.
• ein Einfrieren aller Beziehungen zum Iran, abgesehen von der Ebene der Bundesregierung (z.B. sofortiges Aussetzen der Städtepartnerschaft Freiburg im Breisgau – Isfahan).

 

Berlin, den 22.10.2022