15 Apr Der Angriff des Iran auf Israel darf nicht ohne Konsequenzen bleiben: DIG fordert politische Konsequenzen für den Iran in Deutschland
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Deutschland muss jetzt zeigen, dass der Satz, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, keine leere Worthülse ist. Der Iran ist eine große Gefahr für die ganze Region. Die Staatsräson des Iran ist die Vernichtung Israels.
Jetzt muss deutlich werden: Der kriegerische Angriff des Iran auf Israel hat einen hohen Preis.
Alles Andere wäre eine Einladung an den Iran, erneut rote Linien auszutesten.
Das Völkerrecht gibt Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Iran. Die Islamische Republik Iran hat diesen Krieg begonnen. Wenn Israels Bündnispartner in Jerusalem mit dem Wunsch Gehör finden wollen, Israel solle wegen der Gefahr eines großen Krieges davon nur sehr zurückhaltend oder nicht Gebrauch machen, muss es jetzt außenpolitisch wie innenpolitisch klare Reaktionen geben.
Das Terrorregime von Teheran muss diplomatisch und wirtschaftlich isoliert werden. Dabei sind die Nachbarn Israels, die sich gegen die iranische Aggression gestellt haben, miteinzubeziehen und die Beziehungen zu ihnen auszubauen.
Das Mullahregime sollte mit scharfen wirtschaftlichen Sanktionen von Deutschland und anderen Bündnispartner belegt werden.
Hier bedarf es einer konzertierten Aktion!
Die bisherige Iranpolitik der Bundesregierung der letzten Jahre ist komplett gescheitert.
Deutschland sollte jetzt mit folgenden Maßnahmen vorangehen:
1. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss gegen Trägerverein der Blauen Moschee in Hamburg, das Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und seine Ableger ein Vereinsverbot aussprechen. Es gilt als “Zentrales Spionagenest” des Iran und gefährdet die öffentliche Sicherheit.
2. Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran müssen auf der EU-Terrorliste gelistet werden. Hier muss das Auswärtige Amt runter von seiner zögerlichen Haltung. Nach dem iranisch gesteuerten Anschlag auf die Bochumer Synagoge ist das überfällig. Die Revolutionsgarden haben den iranischen Staatsmedien zufolge den kriegerischen iranischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel durchgeführt.
3. Auf der diplomatischen Ebene braucht es klare Signale: Einbestellung des Botschafters und Ausweisung iranischer Diplomaten aus Deutschland.
4. Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran: Der Iran verletzt seit langem seine Verpflichtungen des als Nukleardeal bekannten JCPOA. Der Vertrag sieht hierfür einen Snapback-Mechanismus, der die Wirtschaftssanktionen vor Abschluss des Deals reaktiviert. Dies zu aktivieren ist überfällig.
5. Es braucht eine politische Initiative um die Umsetzung der UN Resolution 1701, mit der darin vorgesehenen Entwaffnung der Hisbollah und des Respektes der blauen Linie von allen Parteien voranzutreiben. Keine Truppen südlich des Litani-Flußes! Dies ist von großer Bedeutung aufgrund der fast täglichen Raketenangriffe des iranischen Proxy Hisbollah auf Israels Norden.