11 Mai Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt Bundestagsdebatte zu 75 Jahren Israel: Israels Sicherheit als Staatsräson muss sich jetzt als Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat erweisen.
Posted at 12:19h in Pressemitteilung
Der Deutsche Bundestag erinnert mit einer Debatte aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt, dass der Bundestag am Freitag mit einer vereinbarten Debatte den Jahrestag der Gründung des jüdischen und demokratischen Staates würdigt. Israels 75. Staatsgründung wird in herausfordernder Zeit begangen.
Ganz aktuell muss sich erweisen, dass Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson („Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“) nicht nur leere Worte sind:
- Nach massenhaften Raketenangriffen (über 100 letzte Woche) durch den Islamischen Dschihad aus Gaza setzt sich Israel mit der Operation „Shield and Arrow“ gegen die Terrororganisation Islamischer Dschihad zur Wehr, die weiterhin Israels Bürger angreift. Ziel ist es, dem Islamischen Dschihad im Gazastreifen einen Schlag zu versetzen, die Aktivitäten seiner hochrangigen Funktionäre zu behindern und diejenigen zu stoppen, die für das Abfeuern von Raketen und Angriffe auf israelische Bürger verantwortlich sind. Hier ist unsere solidarische Unterstützung gefragt.
Francesca Albanese, die sogenannte “Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete“, hat diese Woche Israels Recht auf diese Selbstverteidigung bestritten. Bundesregierung und Bundestag sind hier zum vernehmbaren Widerspruch geradezu verpflichtet und sind aufgefordert, sich für die Ablösung von Albanese bei der UN einzusetzen. Das ist praktisches Bekenntnis zur Staatsräson.
- Israels Bevölkerung zeigt in der Debatte um die angeblichen Justizreformpläne der aktuellen Regierungskoalition selbstbewusst, dass sie eine Verschiebung der freiheitlich-demokratischen Koordinaten nicht hinnimmt. Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 14.5.1948 und der israelischen Fahne in der Hand und der HaTikvah, der israelischen Nationalhymne, auf den Lippen verteidigen israelische Patrioten jede Woche zu Hunderttausenden die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung gegen Versuche, die Fundamente des Staates autoritär umzuformen. Nie waren die Symbole der Staatsgründung aktueller und lebendiger. Auch in der Unterstützung der israelischen Demokratiebewegung erweist sich die Staatsräson.
Die deutsche Staatsräson, sich für Israels Sicherheit einzusetzen, ist unbedingt. Sie ist Ausdruck des Bekenntnisses zum Völkerrecht, das keine Infragestellung der Sicherheit und Existenz von Mitgliedern der Vereinten Nationen duldet. Sie ist auch Konsequenz deutscher Geschichte und Ausdruck der daraus erwachsenen Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Volkes.