27 Jan Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Konsequenzen der Bundesregierung aus Skandal bei den Vereinten Nationen: Deutschland sollte den USA bei Aussetzung der Zahlungen an UNRWA folgen

Nach Berichten, wonach zwölf Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästina am Terror der Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, setzen die USA ihre Zahlungen an das UNRWA bis auf Weiteres aus (https://www.wsj.com/world/middle-east/u-s-halts-funding-for-u-n-agency-amid-claims-staff-took-part-in-oct-7-attacks-3247918b).
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert: Deutschland sollte den USA und jetzt auch Kanada bei der Aussetzung der Zahlungen an die UNRWA folgen! Es muss jetzt unmittelbar Konsequenzen geben.

Den Blanko-Scheck, den Entwicklungsministerin Svenja Schulze der UNRWA ausgestellt hat, hat sich als ungedeckter Wechsel erwiesen. Er ist geplatzt: Am 7.11.2023 hatte das BMZ den Abschluss seiner Prüfung des UNRWA verkündet und die Zahlungen von 91 Millionen freigegeben.* Letzte Woche hat Svenja Schulze bei der Befragung der Bundesregierung besorgte Nachfragen und Einwände von Unionsabgeordneten noch nassforsch in den Wind geschlagen. Man muss sich nun fragen, ob sie der Verantwortung ihres Amtes wirklich gewachsen ist.

Es wird immer offensichtlicher: Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge ist auf vielfältige Art und Weise mit der Hamas, ihrem Angriff auf Israel, seiner logistischen Unterstützung und nicht zuletzt seiner ideologischen Vorbereitung verstrickt. Die UNRWA hat sich im Gazastreifen wie ein Komplize verhalten. Immer wieder hat man hingenommen, dass die Hamas unter und neben UNRWA-Einrichtungen Munition lagerte oder Tunnelausgänge anlegte. Von dem Ausmaß des Tunnelsystems will man nichts mitbekommen haben. Der humanitäre Auftrag der Organisation hätte verlangt, dass man Alarm schlägt.

Es ist der richtige Schritt, dass die Vereinigten Staaten und zuletzt auch Kanada aufgrund der letzten Meldung nun die Konsequenz gezogen und ihre Zahlungen bis auf Weiteres eingestellt haben, bis die Vorwürfe überprüft worden sind. Dem muss Deutschland folgen. Keine Finanzierung von Terror gegen Israel mit deutschen Steuergeldern!

Dass UNRWA-Generalkommissar Lazzarini und UN-Generalsekretär Guterres nun „schockiert“ personalrechtliche und auch strafrechtliche Konsequenzen versprechen, sollten sich die Hinweise bestätigen, ist eine späte, doch hoffentlich ernst gemeinte Einsicht. Es zeigt, dass das interne Monitoring bei der UNRWA nicht funktioniert Es bedurfte erst Hinweisen aus Israel.

So schockierend die Vorwürfe sind, so wenig bin ich über sie überrascht.

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* https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/bmz-gibt-mittel-fuer-unrwa-frei-188030