10 Apr Deutsch-Israelische Gesellschaft ist alarmiert: Entwicklungsministerium muss jetzt transparent aufarbeiten, ob deutsche Entwicklungshilfe-Güter auch an die Hamas gingen

Akten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die der Hessische Rundfunk HR/ARD gesichtet hat (https://www.tagesschau.de/investigativ/hr/finanzhilfen-gaza-hamas-100.html), legen nahe, dass deutsche Entwicklungshilfe-Güter an die Hamas gelangt sein könnten und maßgeblich bei dem Bau des Hamas-Tunnel-Systems waren.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Man hat den Eindruck, dass über viele Jahre hinweg nicht mit der notwendigen Sorgfalt hingeschaut wurde, was in Gaza oder Ramallah mit unseren Steuermitteln geschah.

Wenn Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, ist es ein Skandal, sollte der Terror und das genozidale Massaker der Hamas vom 7.10.2023 indirekt mit deutschen Steuergeldern ermöglicht worden sein.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) muss jetzt alles offenlegen, Defizite beim Controlling aufarbeiten und die Verfahren hierzu neu aufstellen. Das Vertuschen und die Geheimniskrämerei müssen ein Ende haben! Keine Ausreden mehr!

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) ist alarmiert: Wenn sich der Bericht der ARD erhärtet, muss der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss klären, ob der Terror der Hamas auf Ressourcen aufbaute, die mit deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Dazu müssen alle Aktivitäten der staatlichen „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) und der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) in den palästinensischen Gebieten sowie die Zahlungen an die UNRWA und andere Hilfswerke überprüft werden.

Seit Monaten begehrt die DIG Einsicht in die Prüfberichte des BMZ zum UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Aufgrund eines solchen Berichtes hat das Ministerium einen Monat nach dem Massaker der Hamas im November 2023 die Zahlungen an die UNRWA wiederaufgenommen und sogar erhöht (https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/bmz-gibt-mittel-fuer-unrwa-frei-188030). Dieser Bericht wurde ohne nachvollziehbare Begründung als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Das einzig Geheime ist mutmaßlich die Lückenhaftigkeit und Oberflächlichkeit der Untersuchung. Wenige Wochen danach wurden die Zahlungen erneut unterbrochen, weil neue Probleme mit der UNRWA auftauchten.

 

Berlin, 10. April 2024