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02 Nov Deutsch-Israelische Gesellschaft mahnt Kurswechsel gegenüber Iran an

Posted at 10:22h in Pressemitteilung by

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Es ist höchste Zeit, dass es einen Kurswechsel der Politik gegenüber dem Iran gibt. Der 7.10.2023 war eine Zeitenwende. Das muss sie auch gegenüber dem Iran sein. Das fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft zum wiederholten Mal.

Deutschland muss jetzt handeln:

  • Der „Snap-Back“-Mechanismus des Nukleardeals des JCPOA muss aktiviert und die Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet werden. Das sieht der JCPOA auch so vor: Wenn der Iran gegen das Abkommen verstößt, kann sich jeder der P5+1* auf eine „Snap-Back“-Bestimmung berufen, nach der die Sanktionen „zurückschnappen“. Dem Iran beim Verletzen des Abkommens tatenlos zuzusehen wäre fahrlässig.
  • Das Islamische Zentrum Hamburg und seine Anhängsel sind zu verbieten. Das hat der Bundestag längst beschlossen. Umgesetzt ist es nicht.
  • Die Iranischen Revolutionsgarden IRGC müssen auf die Terrorliste der Europäischen Union! Die Listung von 180 Personen zur Nichteinreise ist dafür kein Ersatz, sondern ein schlechter Witz.

Zum Hintergrund:

Das Massaker der Hamas vom 7.10.23 an der israelischen Zivilbevölkerung hatte die Rückendeckung des Iran.

Iran-Proxies wie Hisbollah und die schiitische Huthi-Bewegung des Jemen haben Israel seither angegriffen und drohen den Konflikt auf die Region auszuweiten.

Der Anschlag auf die Synagoge in Bochum, die Trauerfeiern für den Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qasem Soleimani in iranischen Moscheen in Deutschland und das Ausspionieren eines Amtsvorgängers des aktuellen DIG-Präsidenten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass der Iran seine Vorfeldorganisationen skrupellos für Terror, Propaganda und Spionage nutzt.

Wer hier nicht entschlossen handelt, gefährdet die Sicherheit innen- wie außenpolitisch.

*„P5+1“ bezieht sich auf die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, zuzüglich Deutschland.

 

Berlin, 2. November 2023

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