Amnesty International veröffentlicht am heutigen Donnerstag, dem 5. Dezember, einen Bericht, in dem es Israel einen Genozid an den Palästinensern in Gaza vorwirft. Bereits in der Vergangenheit ist Amnesty International durch einseitige und durchgehend antiisraelische Berichte, Kampagnen und Äußerungen führender Funktionäre aufgefallen. Mit gezielter und propagandistischer Nutzung von Buzzwords wie Apartheid wird Israels Handeln regelmäßig nicht menschenrechtlich kritisiert, sondern verteufelt. Gleichzeitig bleibt die Situation für die Palästinenser in Gaza dramatisch, während noch immer nicht alle Geiseln in Freiheit sind und die Hamas weiterkämpft. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Amnesty International wird der entsetzlichen Lage der Palästinenser in Gaza in seinem Bericht nicht gerecht. Den falschen Vorwurf des Genozids gegenüber Israel weisen wir entschieden zurück. Israel hat nicht das Ziel, die Palästinenserinnen und Palästinenser als Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Vielmehr will es die Geiseln befreien und die Terrorgruppen, die es täglich angreifen, entwaffnen.

Die Verwendung ungeeigneter Kampfbegriffe führt nur zu noch mehr Hass und Polarisierung in einer ohnehin schon stark emotionalisierten Debatte. Amnesty International wird damit erneut zum Stichwortgeber für Antisemitismus. Der Schaden trifft letztlich Jüdinnen und Juden weltweit. Der Bericht reiht sich in eine antiisraelische Diffamierungskampagne vor internationalen Gerichten ein.

Gleichzeitig muss man nüchtern anerkennen: Auch nach vierzehn Monaten Krieg sind noch immer nicht alle Geiseln befreit, und die Hamas kämpft trotz massiver Verluste weiter. Die Lage der Palästinenser in Gaza ist nach vierzehn Monaten Krieg dramatisch. Die von Israel bereitgestellte humanitäre Hilfe muss endlich bei den Bedürftigen ankommen und darf nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Der Krieg und das Leid müssen ein Ende finden. Die Hamas muss mit allen Mitteln dazu gebracht werden, die rund 100 noch immer in Gaza gefangenen Geiseln sofort freizulassen und ihre Waffen niederzulegen. Dann hätten Kriegshandlungen keine Grundlagen mehr.

Dass Israel in diesem Bericht auf keine faire Beurteilung hoffen durfte, kann man schon am Beginn des Berichtes ablesen. Die Zusammenfassung beginnt mit: “Am 7. Oktober 2023 startete Israel eine Militäroffensive im besetzten Gazastreifen (Gaza) von beispiellosem Umfang, Ausmaß und Dauer. Seitdem hat Israel unerbittliche Luft- und Bodenangriffe durchgeführt, viele davon mit großen Explosivwaffen, die massive Schäden verursacht und ganze Viertel und Städte im Gazastreifen mitsamt ihrer lebenserhaltenden Infrastruktur, landwirtschaftlichen Flächen sowie kulturellen und religiösen Stätten und Symbolen, die im kollektiven Gedächtnis der Palästinenser tief verankert sind, dem Erdboden gleichgemacht haben.” Der Angriff der Hamas, das genozidale Massaker vom 7. Oktober 2023 sowie die bis heute andauernde Geiselnahme – der eigentliche Anlass des Gaza-Krieges als Selbstverteidigungshandlung – gerät aus dem Blick. Stattdessen wird der Angriff der Hamas lediglich als Ausgangspunkt für israelische „Vergeltung“ betrachtet, nicht jedoch als eine Situation, die Israels Recht auf Selbstverteidigung begründet. (“Dies ist die Behandlung, die Israel den Palästinensern im Gazastreifen als Vergeltung für die von der Hamas geführten Angriffe auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 zugefügt hat.”). Hier wird das antisemitische Klischee vom rachsüchtigen Juden zur Plausibilisierung der antiisraelischen Vorwürfe genutzt. Es wird geleugnet und in Abrede gestellt, dass Israels Militäraktion der Sicherheit der eigenen Bevölkerung dient und darin ihre Rechtfertigung findet.

Berlin, 5.12.2024