04 Nov DIG begrüßt Einigung der Fraktionen auf Bundestagsentschließung zum Schutz Jüdischen Lebens

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt die Einigung der demokratischen Fraktionen auf einen Antragstext zum Schutz jüdischen Lebens. Dies ist ein wichtiges Signal, das zeigt, dass die demokratischen Parteien die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam wahrnehmen.

Die klare und unbedingte Unterstützung für Israels Selbstverteidigung durch den Deutschen Bundestag trägt dazu bei, Irritationen zu korrigieren, die in den letzten Monaten aus Berlin gesendet wurden. Selbstverständlich gilt: Das Völkerrecht ist Grundlage und Rahmen für Israels Selbstverteidigung. Gut, dass der Text auf überflüssige Hinweise zu solch Selbstverständlichkeiten verzichtet.

Wir erwarten, dass Bundestag und Bundesregierung den Antrag ernst nehmen und die darin angekündigten gesetzgeberischen Maßnahmen zügig umsetzen:

• Im Strafrecht gilt es, „Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen.“
• Es braucht „rechtssichere, insbesondere haushalterische Regelungen, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben, insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten, gefördert werden.“ Hier muss die Bundeshaushaltsordnung (BHO) zügig geändert werden.

Wichtig ist auch, dass beim Begriff des Antisemitismus keine Verwässerung akzeptiert wurde und die nicht-rechtsverbindliche „IHRA-Antisemitismusdefinition als maßgeblich“ herangezogen wird.