27 Mai DIG besorgt über Gesetzentwurf der israelischen Regierungskoalition zur Besteuerung von Nichtregierungsorganisationen: Arbeit auch der parteinahen deutschen Stiftungen womöglich gefährdet

Ein Gesetzesentwurf aus der israelischen Regierungskoalition zur Besteuerung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht einen Steuersatz von 65% für Organisationen vor, die öffentliche Mittel aus dem Ausland erhalten. Auf Organisationen mit ausschließlich privaten Zuwendungen hat der Gesetzentwurf keine Auswirkungen. Der Vorschlag soll auf der Sitzung des Ministerkommittees für Gesetzgebung am Sonntag erörtert werden. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

„Wir appellieren an die israelische Regierung und an die Knesset, diese Gesetzgebungsmaßnahme noch einmal zu überdenken.

Der Gesetzentwurf zur NGO-Besteuerung ist für uns wie für die Bundesregierung Anlass zur Sorge. Lebendige und ungehinderte Beziehungen zwischen Zivilgesellschaften sind in unseren liberalen Demokratien von großer Bedeutung. Der Gesetzentwurf könnte auch die Arbeit der parteinahen Stiftungen, die in ihrer vielfältigen politischen Orientierung eine Pluralität von Beziehungen zwischen deutscher und israelischer Zivilgesellschaft organisieren, beeinträchtigen. Dies berührt direkt und unmittelbar die bilateralen Beziehungen.

Im Jahre 2016 war es im Dialog zwischen der israelischen Justizministerin und der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages unter meinem Vorsitz gelungen, die NGO-Gesetzgebung auf mehr Transparenz hin auszurichten, ohne die Arbeit der NGOs zu beeinträchtigen. Daran sollte man festhalten.

Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung und die politischen Stiftungen bei der Vergabe ihrer Mittel in der Region sorgfältiger und verantwortungsvoller agieren müssen. Die Finanzierung von Organisationen wie UNRWA oder Palästinensischer Autonomiebehörde, ohne die Absage an Antisemitismus und die Anerkennung Israels und das Eintreten für die Zwei-Staaten-Lösung zur Förderbedingung zu machen, oder gar von Organisationen aus dem Vorfeld der PFLP halten wir für inakzeptabel. Dass in der Vergangenheit sogar Organisationen mit Verbindungen zur PFLP durch Gelder aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden, war in der Tat unverantwortlich.
Wir hoffen, dass die Bundesregierung hier Vorsorge trifft, damit sich das nicht wiederholt. Bundesregierung und Stiftungen müssen bei der Auswahl von Projektpartnern und Projekten noch konsequenter darauf achten, dass diese das Existenzrecht Israels achten und sich glaubwürdig von Antisemitismus distanzieren und dagegen vorgehen.
Wir würden es begrüßen, wenn es hierzu einen Dialog zwischen den Regierungen unserer Länder geben würde.“