11 Nov DIG fordert neue Strafvorschrift gegen Israelhass Amsterdam macht deutlich: Israelbezogener Antisemitismus muss entschiedener bekämpft werden

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) fordert eine neue Strafvorschrift:

Auslöschungsdrohungen gegen Israel dürfen nicht länger straffrei bleiben. Zu oft hört man auch auf deutschen Straßen “Tod-Israel”-Rufe.

Amsterdam macht deutlich: Antiisraelischer Antisemitismus gefährdet die innere Sicherheit. Niemand kann ernsthaft ausschließen, dass das, was wir in Amsterdam gesehen haben, auf deutschen Straßen ebenfalls möglich ist. Hier braucht es mehr Entschiedenheit der Politik, dem Einhalt zu gebieten. Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, Strafbarkeitslücken im Kampf gegen den Antisemitismus schließen zu wollen.

In dem als propalästinensisch titulierten Milieu sehen wir eine gefährliche Radikalisierung und Verbreiterung. Antizionismus und Auslöschungsphantasien gegen Israel werden dort unangefochten und ganz selbstverständlich vertreten. Immer häufiger wird diese antiisraelische Aggression auf alle Jüdinnen und Juden ausgeweitet.

Das Tikvah Institut gUG hat einen geeigneten Vorschlag gemacht:

• 103 (neu) StGB

Aufruf zur Vernichtung eines Staates

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zur Vernichtung eines Staates, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, aufruft oder diese billigt.