25 Apr DIG fordert perspektivisches Ende der UNRWA Finanzierung. Colonna Bericht hat viele Informationen und Hinweise nicht verarbeitet
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert einen geordneten Ausstieg aus der UNRWA-Finanzierung. Eine Rückkehr zur Tagesordnung bei der UNRWA Finanzierung wäre unverantwortlich.
Dafür gibt es zwei Gründe:
· UNRWA ist auf eine Perpetuierung des Konfliktes ausgerichtet.
· Die Verquickung der UNRWA mit Hamas und anderen terroristischen Organisationen ist ein wiederkehrendes und vielfach belegtes Problem.
Der Bericht der Lazzarini-Freundin Catherine Colonna enthält keine substantielle Untersuchung und Aufarbeitung der Verstrickungen der UNRWA mit der Hamas und dem Massaker vom 7.10.. Er kann nicht als Beleg für die Unbedenklichkeit der UNRWA herangezogen werden. Informationen, die von Israel und NGOs der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, wurden im Bericht weder berücksichtigt noch bearbeitet.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert eine mittelfristige Beendigung der UNRWA-Finanzierung. Für Pragmatismus in der aktuellen Situation mit der Versorgungskriese im Gaza-Streifen haben wir Verständnis. Wer in der Zukunft an der UNRWA-Finanzierung festhält, finanziert die Verstetigung des Konflikts und investiert nicht in seine Lösung. Die Hilfe für Palästinenser über die UNRWA zu leisten, ist nicht alternativlos.
Es braucht keine zwei Flüchtlingswerke der Vereinten Nationen, eines für alle Flüchtlinge dieser Welt, den UNHCR, das sich um Integration der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern kümmert, und eines für die Nachfahren der Flüchtlinge und Vertriebenen des israelischen Unabhängigkeitskrieges, das eine Eingliederung verhindert; ersteres, das mit knapp über 20000 Mitarbeiter für 110 Millionen Flüchtlinge zuständig ist, letzeres, das mit ca. 30000 Mitarbeitern 6.7 Millionen Klienten, Kinder und Kindeskinder ehemaliger Flüchtlinge, betreut.
Man hätte die Terrorverbindung der UNRWA systematisch untersuchen müssen. Dafür hatte sich Catherine Colonna und ihre Kommission offensichtlich nicht interessiert:
Dass das Erziehungssystem des UNRWA aufgrund seines Lehrpersonals und der Schulbücher zu Terrorismus und Israel aufstachelt, ist vielfältig belegt.
Das Massaker vom 7.10. wurde von UNRWA-Mitarbeitern aktiv unterstützt und bejubelt. Israel hat seine Hinweise darauf mit der Kommission geteilt.
Es ist unglaubwürdig, dass von dem Tunnelbau und seiner Nutzung unter dem UNRWA Hauptquartier in Gaza kein Mitarbeiter der UNRWA etwas mitbekommen hat. Lazzarini behauptete, dass UNRWA nichts davon gewusst habe. Wenn die UNRWA tatsächlich das Computerzentrum mit Strom versorgt hat, dann war jeder Cent für die UNRWA auch anteilig eine Finanzierung des Terrors der Hamas. Das ist nach deutschem Recht eine Straftat.
Wir sollten mit den Steuergeldern sorgfältiger umgehen: Bei der indirekten Finanzierung von Terrorismus und der Aufstachelung hierzu wird eine rote Linie überschritten.
Berlin, 25.04.2024