29 Jul Erdogans Drohungen sind außen- wie innenpolitisch brandgefährlich DIG fordert: Solche Worte eines NATO-Partners dürfen nicht ohne Reaktion bleiben!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel mit einer militärischen Einmischung gedroht. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Erdogans Drohungen gegen Israel sind außen- wie innenpolitisch brandgefährlich. Für einen NATO-Partner ist ein solches Zündeln völlig inakzeptabel. Die NATO-Partner der Türkei müssen hierauf deutlich reagieren.

Ich meine, der türkische Botschafter in Berlin sollte diese Woche einen Termin am Werderschen Markt haben. Eine Einbestellung ist das Mindeste, um der Türkei deutlich zu machen, dass eine solche eskalierende Rhetorik nicht hingenommen wird.

Meist sind solche Worte Erdogans zwar Großmäuligkeit, die von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten ablenken sollen: Hohe Inflation und eine schwache Lira prägen die wirtschaftliche Lage in der Türkei. Allerdings erhebt der türkische Präsident auch seit Langem einen Führungsanspruch in der Muslimbruderbewegung, zu der auch die Hamas gehört; diese wurde immer wieder bei Ehrenbesuchen auf den Parteitagen der AKP bejubelt.

Innenpolitisch enthalten die Worte Erdogans Sprengstoff. Dies kann Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben. Mit über 1500 Moscheen, die nach Ankaras Pfeife tanzen (DITIB, ATIB, IGMG), ist eine Verhetzung türkeistämmiger Muslime durch Erdogans Agitatoren zu befürchten. Dies müssen die Verfassungsschutzämter im Blick haben.

 

Berlin, 29. Juli 2024