30 Jul Große Sorge über Angriffe auf IDF-Stützpunkt. Die Unabhängigkeit der Ermittlungen der Justiz darf nicht gefährdet werden

Verteidigungschef Gallant verlangt von Netanjahu zu untersuchen, ob Ben-Gvir die israelische Polizei daran gehindert hat, Randalierer auf IDF-Stützpunkten zu stoppen. Dutzende Demonstranten hatten am Montag einen IDF-Stützpunkt in Zentralisrael gestürmt und die Freilassung von neun Reservisten gefordert, die im Rahmen einer Untersuchung wegen „verdächtiger schwerer Misshandlung eines palästinensischen Häftlings“ festgenommen worden waren. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Der Vorgang zeigt Israel hat eine funktionierende und unabhängige Justiz: Die Militärpolizei hat Reservisten festgenommen, gegen die wegen dem Verdacht der Misshandlung von Gefangenen ermittelt wird.

In einem Rechtsstaat wie Israel müssen solche Fälle untersucht werden. Israel kann und muss in diesem Fall beweisen, dass die Vorwürfe des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshofes, die israelische Justiz ermittele nicht ordentlich beim Verdacht von Kriegsverbrechen, Lügen strafen.

Der Vorgang zeigt aber auch, dass es in der Knesset und in der Koalition Kräfte gibt, die ihre Willkür über das Recht setzen wollen.

Das erfüllt mich mit großer Sorge.

Mitten in der Vorbereitung und der Abwehr des Krieges im Norden stürzen ultrarechte Kräfte in der Koalition das Land in eine tiefe Krise. Jetzt sind die politischen Kräfte der Vernunft in Regierung, Koalition und Opposition gefordert, Israels Sicherheit und Rechtsstaat gemeinsam zu bewahren und zu verteidigen.

 

 

Berlin, 30. Juli 2024