08 Feb Internationaler Strafgerichtshof macht sich zum Büttel der Palästinenser

Scharfe Kritik von DIG-Präsident Uwe Becker an der Zuständigkeitserklärung für PLO-Gebiet

„Die jetzt offiziell vom Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) erklärte Zuständigkeit für die Westbank, Gaza und Ostjerusalem ist eine Amtsanmaßung und keine juristische, sondern eine politische Entscheidung des ICC. Einen Staat Palästina gibt es nicht, demzufolge existiert auch keine eigene Gerichtsbarkeit, die sich auf den Den Haager Strafgerichtshof übertragen ließe“. Mit dieser eindeutigen Klarstellung reagiert Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, jetzt auf die „politisch gewollte Kompetenzüberschreitung“ des Gerichtes.

Einziger Zweck sowohl der „illegitimen Übertragung“ der Gerichtsbarkeit von palästinensischer Seite als auch der Zuständigkeitserklärung aus Den Haag sei es, so Becker, „Ermittlungen gegen israelische Staatsbürger zu führen und damit Israel an den Pranger zu stellen.“ Der Internationale Strafgerichtshof mache sich damit „zum Büttel der palästinensischen Führung und ignoriere die Rechtsstaatlichkeit Israels.“ Ungeachtet seiner andauernden existenziellen Bedrohung und dem Schutz israelischer Familien vor terroristischen Angriffen betreibe Israel seine militärische Verteidigung defensiv und stelle gleichzeitig die Versorgung der Palästinenser sicher. „Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, während Hamas und PLO Terror fördern“, so der DIG-Präsident weiterhin.

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes mache diesen „juristisch unglaubwürdig, beschädige dessen internationale Akzeptanz und trage so zu Spannungen im Nahen Osten bei“, so DIG-Präsident Uwe Becker abschließend.

 

Berlin, den 08.02.2021