26 Jun Israel braucht sichere Grenzen – Internationale Isolierung vermeiden, Palästinensische Vorschläge notwendig

„Israel sollte bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen das Risiko einer internationalen Isolierung gegenüber dem territorialen Zugewinn sehr sorgfältig abwägen“. So äußerte sich heute der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, zur Absicht der Israelischen Regierung, Teile des Westjordanlandes, wie etwa das Jordantal, formell zu Israelischem Staatsgebiet zu erklären.

„Die wachsende Instabilität im Nahen Osten vergrößert zu Recht Israels Interesse nach sicheren Grenzen, gerade auch im Osten des Landes. Die seit Jahren fehlende Bereitschaft auf Palästinensischer Seite, ernsthafte Verhandlungen zu führen und die Ablehnung aller bisherigen internationalen Friedenspläne durch die Arabische Seite erhöhen den Druck auf die Israelische Regierung, damit verbundene Gebietsfragen einseitig zu lösen. Dies ist aus meiner Sicht verständlich, aber derzeit auch gefährlich“, so Uwe Becker weiter.

„Die Überlegungen der Israelischen Regierung, Teile des Westjordanlandes wie etwa das Jordantal durch einseitiges Handeln formell zu Israelischem Staatsgebiet zu erklären, bergen, unabhängig vom rechtlichen Status dieser Gebiete und den Sicherheitsbelangen an der Ostgrenze des Jüdischen Staates die große Gefahr, dass weitere Schritte im Friedensprozess erheblich erschwert werden und sich Israel politisch isoliert.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für geboten, dass die Israelische Regierung auf eine einseitige Änderung des eigenen Territoriums im Westjordanland verzichtet, bis im Rahmen weiterer Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern eine international anerkannte Gebietszuordnung erfolgen kann. Dies allerdings verlangt Bewegung auch auf Palästinensischer Seite“, so Uwe Becker.

„Daher habe ich die klare Erwartung, dass von palästinensischer Seite endlich eigene Vorschläge zur Lösung des Nahost-Konfliktes vorgelegt werden und das passive Verharren im Status Quo beendet wird. Der Weg zu einer Zweistaatenlösung mit territorialer Souveränität für beide Völker kann nur dann erfolgreich beschritten werden, wenn auch die Palästinenser ihrer Verantwortung gerecht werden. Nur durch ein gemeinsam erreichtes Verhandlungsergebnis kann eine Friedenslösung unter Einschluss territorialer Festlegungen dauerhaft friedlich erreicht werden“, so DIG-Präsident Uwe Becker abschließend.

Berlin, den 25. Juni 2020