29 Sep Israels militärische Operationen gegen die Hisbollah sind völkerrechtlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und erfolgreich

Die Staatengemeinschaft und die internationale Diplomatie hatten Israel seit dem 8.10.2023 mit dem Beschuss aus dem Libanon allein gelassen

Libanon/Israel/Terror

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., erklärt:

Israels militärische Operationen gegen die Hisbollah sind völkerrechtlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und erfolgreich: Erhebliche Teile der Führung der Hisbollah wurden ausgeschaltet, die Kommunikationsinfrastruktur der Hisbollah wurde erfolgreich angegriffen, Teile der militärischen Infrastruktur und ihre Munitionslager wurden zerstört. Hassan Nasrallahs Tod durch den israelischen Luftangriff ist ein Zeichen der Gerechtigkeit für seine vielen Opfer.

Es sieht alles danach aus, dass Israel durch das Vorgehen gegen die Hisbollah seine Sicherheit erhöht hat. Auch die strategischen Möglichkeiten des Iran wurden durch die Schwächung der Hisbollah mitgeschwächt. Als zweite Front ist die Hisbollah bei einem iranischen Angriff womöglich nicht mehr voll funktionsfähig.

Kein Staat kann dauerhaft akzeptieren, dass ein Teil seines Staatsgebietes unbewohnbar ist, weil dessen Bevölkerung von den Nachbarn angegriffen wird.

Wer von Israel Zurückhaltung fordert, muss eine sicherheitspolitische Garantie für eine sichere Rückkehr der Bevölkerung im Norden im Angebot haben. Ansonsten sollte er besser schweigen.

Seit dem 08.10. haben die  Staatengemeinschaft und die internationale Diplomatie im Wesentlichen tatenlos zugesehen, dass Israels Norden unbewohnbar ist und Zehntausende Israelis als Binnenvertriebene im eigenen Land leben. Sollte es unsichtbare diplomatische Versuche gegeben haben, waren sie zumindest in der Sache völlig wirkungslos.

Seit 2006 haben sich die Vereinten Nationen, die Staatengemeinschaft wie die internationale Staatengemeinschaft als unfähig erwiesen, die Prinzipien der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates zu implementieren, auf deren Grundlage sich Israel aus dem Libanon zurückgezogen hat:

• alleinige Autorität der regulären libanesischen Armee sowie der UNIFIL-Truppen im Libanon
• keine bewaffneten Gruppen außer der libanesischen Armee im Libanon
• Schaffung eines Gebiets zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluss, das frei von bewaffnetem Personal, Material und Waffen ist
• keine Verkäufe oder Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Libanon zuzulassen, soweit diese nicht von dessen Regierung genehmigt sind.

Allein die von Israel zu erfüllenden Auflagen wurden erfüllt.

Die jetzige Konfliktlage ist dem Versagen der internationalen Politik seit 2006 geschuldet. Man hat zugelassen, dass die Hisbollah ihren Einfluss im Libanon entgegen der Resolution 1701 ausgebaut hat und Staat im Staate ist. Ergebnis: Der Libanon hat keine funktionierende Staatlichkeit mehr. Er ist eigentlich ein Failed State.

Wer den Krieg im Norden stoppen will, muss jetzt handeln und

• die Hisbollah dazu bringen, den Beschuss auf Israel einzustellen,
• sich nördlich des Litani-Flusses zurückzuziehen und
• einen Weg zur Entwaffnung der Hisbollah einleiten.

Die Hisbollah hat diesen Krieg begonnen – sie muss nun zur Beendigung gezwungen werden. Frieden mit Israel ist immer möglich, das sieht man an den Grenzen zu Jordanien und Ägypten.