20 Dez. Mainz: Staatsverträge mit den Islamverbänden sind falsches Signal Verbände haben im Kampf gegen Israelhass und Antisemitismus versagt
Posted at 11:38h in Pressemitteilung
Heute wollen in Mainz Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch Vereinbarungen mit den Vertretern von vier islamischen Organisationen unterzeichnen. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Die Unterzeichnung von Verträgen des Landes Rheinland-Pfalz mit zum Teil hochproblematischen islamischen Verbänden ist das falsche Signal. So belohnt man nicht-demokratische Haltungen.
Es ist richtig und wichtig, Muslime in religiösen Angelegenheiten gleichzubehandeln, insbesondere:
- in der Seelsorge,
- im Bestattungswesen und
- im Religionsunterricht.
Falsch ist es jedoch, Verbände aufzuwerten, die von ausländischen Parteien oder Behörden anderer Staaten gesteuert werden. Das deutsche Religionsverfassungsrecht schützt und fördert die religiöse Selbstbestimmung religiöser Gemeinschaften. Eine politische Fremdbestimmung und Steuerung aus dem Ausland widerspricht diesem Grundsatz.
Die Statusrechte von Religionsgemeinschaften dürfen nicht verramscht werden – es sei denn, man will das Religionsverfassungsrecht des Grundgesetzes zu Grabe tragen.
Die betroffenen Verbände haben bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Israelhass nach dem 7. Oktober 2023 vollständig versagt. Auf lokale Skandale in Moscheegemeinden oder durch einzelne Imame wurde keine klare geistige Orientierung geboten.
Im Gegenteil: Das Oberhaupt der DITIB, der Diyanet-Chef Ali Erbaş, hat öffentlich die Auslöschung Israels propagiert, indem er Israel als einen „rostigen Dolch, der im Herzen der muslimischen Geographie steckt“, bezeichnete. Widerspruch der DITIB? Keiner. Wie auch? Schließlich ist Erbaş ihr geistiges Oberhaupt und organisatorisch ihr Vorgesetzter.