08 Nov Nach Ermordung von Jamshid Sharmahd: DIG fordert schwerwiegende Folgen für den Iran: Ausweisung des Botschafters und Einfrieren wirtschaftlicher Beziehungen

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Das Auswärtige Amt hatte dem Iran „schwerwiegende Folgen“ im Falle eines Mordes angedroht.

Jetzt muss unmittelbar gehandelt werden:

• Der iranische Botschafter muss unverzüglich ausgewiesen werden.
• Iranische Einrichtungen wie das “Berliner” Al-Mustafa-Institut für Kultur-, Humanwissenschaften und Islamische Studien gGmbH, ein Ableger der Internationalen al-Mustafa-Universität in Ghom, müssen geschlossen werden.
• Die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran müssen auf Eis gelegt werden.

Die deutschen Exporte nach Iran beliefen sich 2023 auf rund 1,2 Mrd. Euro. Iranische Exporte nach Deutschland betrugen 2023 rund 244 Mio. Euro. Das muss eingefroren werden.

Der Iran hat seit Jahren den Eindruck, das Mullah-Regime könne tun, was es will, ohne dass es Konsequenzen hat:

• Verletzung des Nukleardeals (JCPOA), ohne dass die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt wurden (Snapback-Mechanismus).
• Angriffe auf Oppositionelle sowie jüdische und israelische Einrichtungen und Personen im Ausland, auch in Deutschland.
• Militärische Angriffe auf Israel und Destabilisierung des Libanon und der Golfregion.
• Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit Rüstungsexporten (z. B. Drohnen).

All dies blieb bisher ohne substantielle Konsequenzen.

Jetzt muss Berlin unter Beweis stellen, was „schwerwiegende Folgen“ bedeuten.

Dabei geht es auch um die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik in der Zukunft.

Drohungen sind nur wirksam, wenn man sie im Bedarfsfall auch umsetzt. Ansonsten spricht man sie besser gar nicht erst aus.