21 Mrz Nach Urteil des OLG Düsseldorf: DIG fordert Konsequenzen für den Iran und seine terroristischen Revolutionsgarden
Posted at 14:55h in Pressemitteilung
Der Senat des OLG Düsseldorf (Az: 6 StS 1/23) ist aufgrund einer Gesamtschau der gewonnenen Erkenntnisse davon überzeugt, dass E. den Auftrag zu dem Anschlag auf die Synagoge in Stadt von einer staatlichen iranischen Stelle erhalten hatte: “Auf einen staatlichen Hintergrund deuten auch Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Behördenzeugnissen vom 5. Dezember 2022 und vom 6. März 2023, die sich in Teilen anhand der im hiesigen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse objektivieren ließen.” (Rn. 113)
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:
Der Iran gefährdet jüdisches Leben in Deutschland.
Staatliche iranische Stellen haben einen Brandanschlag gegen eine Synagoge in Auftrag gegeben. Wenn das für das Regime keine schmerzhaften Konsequenzen hat, werden weitere Anschläge folgen.
Die Bundesregierung muss hier ihre Zurückhaltung endlich aufgeben!
- Die Islamische Revolutionsgarde ( sog. Armee der Wächter der Islamischen Revolution ) muss endlich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden!
- Die Bundesregierung sollte den Snapback Mechanismus des JCPOA (vulgo: Nuklear-Deal) endlich aktivieren. Die rechtlichen Voraussetzungen dieses Sanktionsmechanismus hat der Iran durch Verletzung der Vereinbarung seit längerem erfüllt.