30 Mrz Nach vereitelten Anschlag in Athen: DIG fordert Listung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU

Außenministerin Baerbock muss jetzt handeln!

Aufgrund von Informationen des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad haben gestern griechische Behörden einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen verhindert. Laut Angaben israelischer Medien handelten die mutmaßlichen Attentäter im Auftrag der Quds-Brigaden, einer Einheit der iranischen Revolutionsgarden (https://www.timesofisrael.com/greece-suspects-fixer-in-iran-paid-terror-suspects-to-target-jewish-site/ , https://twitter.com/ItayBlumental/status/1641094905861734401).

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Außenministerin Baerbock auf, jetzt energisch zu handeln! Die Iranischen Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste der Europäischen Union!

Was muss denn noch passieren, damit der antijüdische Terror des Iran Konsequenzen hat? Der Iran gefährdet das Leben aller Jüdinnen und Juden und will Israel auslöschen. Jetzt gilt es zu zeigen, dass deutsche Staatsräson mehr ist als ein Lippenbekenntnis.

Ein Verbot und Listung als Terrororganisation ist überfällig. Mit den antiiranischen Sanktionsmaßnahmen ist es nicht getan.

Mit den Hinweisen zu diesem Terrorakt dürften auch rechtlich die Voraussetzungen gegeben sein, um eine Klage des Iran gegen eine Listung der Revolutionsgarden vor dem Europäischen Gerichtshof abzuweisen.