11 Okt OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Bundesregierung,

wir schreiben Ihnen als Vorstände der Jüdischen Studierendenunion Deutschland sowie des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Seit dem 7. Oktober 2023 befindet sich Israel im Krieg. Innerhalb weniger Stunden nach Beginn des Überfalls durch die palästinensisch-islamistische Terrororganisation Hamas wurde Israel mit über 3.000 Raketen beschossen. Über tausend Terroristen haben das israelische Staatsgebiet auf dem Land-, Luft- und Wasserweg infiltriert. Es ist der tödlichste Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung seit Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Laut israelischen Behörden und Medien gibt es bereits jetzt mehr als 1.000 Tote, 100 bis 150 Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, sowie tausende Verletzte. Zusätzlich greift die libanesische Hisbollah, eine weitere islamistische Terrororganisation, Israel entlang der nördlichen Landesgrenze an. Unter Berücksichtigung der involvierten Terrororganisationen, einschließlich der Iranischen Revolutionsgarden, die die Hisbollah, Hamas und weitere finanziell und militärisch unterstützen, ist Israel laut Expertinnen und Experten einem Krieg mit multiplen Fronten ausgesetzt.
Finanziert wird dieser Terror maßgeblich durch das iranische Regime, dessen wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union die Bundesrepublik Deutschland ist. Der Kampf gegen Israel und seine Bevölkerung ist ein integraler Bestandteil der iranischen Staatsräson. Das Regime ist über sein Ziel sehr offen: die Vernichtung Israels. Mitten in Hamburg steht das IZH, das Islamische Zentrum Hamburg, das dem Verfassungsschutz zufolge aus Teheran heraus finanziert und gesteuert wird. Trotz zahlreicher Appelle an die Bundesregierung ist dieses Zentrum der Ausspähung und hasserfüllten Propaganda bislang nicht von den deutschen Behörden geschlossen worden; im Gegenteil, noch bis vor kurzem bestand ein Staatsvertrag mit dem Land Hamburg.

Die Bundesrepublik Deutschland leistete in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 340 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Autonomiegebiete. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, lässt die palästinensischen Terrororganisationen gewähren – er verurteilte den seit Samstag andauernden Überfall und die verübten Massaker der Hamas nicht, sondern verteidigt sie und sprach von einem „Recht auf Selbstverteidigung“.

Diese menschenfeindliche Politik findet auch in Deutschland viel Zuspruch und eine große Anhängerschaft. So verteilte beispielsweise der palästinensische Verein Samidoun, eine Vorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP, Süßigkeiten entlang der Sonnenallee in Berlin-Neukölln, um den Mord an Jüdinnen und Juden durch Terroristen zu umjubeln. Auf Straßen der Bundesrepublik Deutschland wird wieder der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert, auf multiplen Plattformen im Netz als auch direkt vor Ort in den Gemeinden und Städten wird dazu aufgerufen.

 

Es ergibt sich nicht nur aus der deutschen Staatsräson und der historischen Verantwortung die Pflicht, unserem Verbündeten Israel beiseite zu stehen, sondern auch aus der Tatsache, dass sich eine Demokratie in existenzieller Gefahr aufgrund von extremistischem Terror befindet. Islamismus und Antisemitismus sind nicht nur eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt, sondern auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Aus diesem Grund fordern wir von Ihnen ganz klar:
1. Lassen Sie Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen, die das Land benötigt und fordert, um die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen.
2. Setzen Sie ein Betätigungsverbot der PFLP und ihrer Vorfeldorganisation Samidoun in Deutschland um. Dasselbe fordern wir für die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. als Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren.
3. Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt.
4. Gehen Sie entschlossen gegen Islamismus, islamischen Antisemitismus und jeglichen israelbezogenen Antisemitismus vor, insbesondere auf sozialen Netzwerken. Stärken Sie Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel.
5. Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben. Machen Sie das in einem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran deutlich und setzen Sie sich weltweit ein für eine neue, harte Iran-Politik und für die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, zeigen Sie Ihren entschiedenen Einsatz gegen das iranische Atomprogramm.
6. Erwägen Sie eine Wiederaufnahme der deutschen und europäischen Entwicklungshilfen für die palästinensischen Gebiete nur unter der Bedingung, dass eine Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und Aktivitäten ausgeschlossen werden kann und setzen Sie sich diesbezüglich für konsequente Kontrollen ein.

Leider muss Deutschland mit dieser Zäsur die Sicherheit der hier lebenden Jüdinnen und Juden neu überprüfen. Es ist ihr im Grundgesetz verankertes Recht, als ethno-religiöse Minderheit frei und ohne Angst in unserer Gesellschaft leben und ihre Identität ausleben zu können. Der Terror und die judenfeindliche Ideologie des Nationalsozialismus mahnen Sie: die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, das ist Ihre Verantwortung als Bundesregierung. Darum unser eindringlicher Appell: Setzen Sie hier Ihre Richtlinienkompetenz ein, Herr Bundeskanzler.

 

Hochachtungsvoll
Die Erstunterzeichner:
● Jüdische Studierendenunion Deutschland
● Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
● freier zusammenschluss von student*innenschaften e. V.
● Junge Liberale e. V.
● Grüne Jugend Bundesverband
● Junge Union Deutschlands
● Jusos
● Ring Christlich-Demokratischer Studenten
● Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen
● Juso-Hochschulgruppen
● Verband Jüdischer Studierender Hessen
● Bund Jüdischer Studierender Baden e. V.
● Jüdische Allianz Mitteldeutschland
● Jüdische Studierendenunion Württemberg
● Verband Jüdischer Studenten in Bayern e. V.
● Jüdischer Studierendenverband NRW e. V.
● Verband Jüdischer Studierender Nord e. V.
● Jüdischer Studierendenverband Rheinland-Pfalz und Saarland