20 Jun PRESSEMITTEILUNG: Bundestagsbeschluss gegen BDS-Kampagne

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. begrüßt Bundestagsbeschluss gegen BDS-Kampagne

Die antiisraelische Boykott-Kampagne BDS, die zu Boykott, Deinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel und all seine Bürger aufruft, erfährt künftig keine finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. (DIG e.V.) begrüßt den entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 17. Mai und bedankt sich ausdrücklich bei den zustimmenden Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen. Die DIG wertet diesen Beschluss als einen wichtigen Schritt, der Boykottkampagne gegen Israel nachhaltig entgegenzutreten. Die seit 15 Jahren existierende Kampagne delegitimiert Israel und fordert das Ende des jüdischen Staates. Das hat mit Kritik an israelischer Regierungspolitik nichts zu tun, sondern ist antisemitisch und verhindert Frieden und Fortschritt im Nahen Osten.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstreicht die Wichtigkeit des Beschlusses, der in der Konsequenz bedeutet, dass Antisemitismus nicht mit staatlichen Mitteln gefördert werden darf. Gleichzeitig fordert die DIG – mit knapp 6.000 Mitgliedern in 50 Städten die größte bilaterale Freundschaftsgesellschaft in Deutschland – von der Bundesregierung nun die konsequente Umsetzung des Beschlusses in allen Bereichen. So etwa dürften künftig BDS-Veranstaltungen nicht mehr unterstützt werden. Das gleiche gilt für deutsche Gelder an Nichtregierungsorganisationen, die im Nahen Osten den Boykott gegen Israel unterstützen oder Israel antisemitisch verunglimpfen.

Berlin, den 20. Juni 2019