14 Nov PRESSEMITTEILUNG: Magdeburger Erklärung

Für Magdeburg, die Hauptstadt des Bundeslandes Sachsen-Anhalt als Veranstaltungsort ihrer nationalen Hauptversammlung, hat sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) bewusst entschieden. Wenige Tage nach dem Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung und angesichts dreier wichtiger Landtagswahlen in den neuen Bundesländern möchte die größte bilaterale Freundschaftsorganisation Deutschlands ein Zeichen setzen: Die ca. 6.000 Mitglieder der DIG im vereinten Deutschland stehen zu Israel, stehen auf gegen Antisemitismus und distanzieren sich in aller Deutlichkeit von rechtsradikalen und anderen extremen Parteien.

Die 199 Delegierten, die am letzten Oktoberwochenende in Magdeburg zusammentrafen, bezogen deutlich Stellung zu elementaren Themen des Vereins:

• Unabhängig von der Tagespolitik in Israel und jener in Deutschland steht die Deutsch-Israelische Gesellschaft unverbrüchlich an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
• Im historischen Bewusstsein des größten menschengemachten Verbrechens, des Holocaust, für den Deutsche verantwortlich waren, war, ist und wird die DIG ein stets verlässlicher und kämpferischer Partner des jüdischen Staates Israel sein.
• Die DIG wird sich jederzeit dafür einsetzen, die Feinde Israels zu benennen und sie nach Kräften politisch bekämpfen: Zuvörderst gilt dies für das iranische Mullahregime, das sich Syriens bemächtigt hat und aus unmittelbarer Nachbarschaft zu Israel dessen Vernichtung proklamiert und vorbereitet. Das gilt in gleicher Weise für kriminelle Terrororganisationen wie Hisbollah im Norden Israels und die Hamas, die vom Süden her den jüdischen Staat bedroht.
• Die DIG fordert die Bundesregierung auf, entschieden härter gegen das iranische Mullahregime vorzugehen, es mit schmerzhaften Sanktionen zu belegen und die Hisbollah endlich insgesamt als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten und sich dafür auch in der Europäischen Union einzusetzen.
• Die Vereinten Nationen verabschieden mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten zusammen. Das ist mit der Aussage, Israels Sicherheit sei Staatsräson, nicht vereinbar. Die DIG fordert die Bundesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten bei der UN entsprechend, der besonderen Beziehung und Verbundenheit zu Israel klar für Israel und gegen einseitige und ungerechtfertigte Verurteilung Israels, auszuüben.
• Der Beschluss des Bundestages gegen eine Unterstützung von BDS als antisemitisch wurde von der UN gerügt. Die DIG fordert die Bundesregierung auf, die Rüge zurückzuweisen. Der BDS Beschluss ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ein Beschluss gegen Hetze und Antisemitismus.
• Die DIG ist sich bewusst, dass aufgrund der Verhandlungs-Verweigerung und der Terrorfinanzierung der palästinensischen Seite, der Friedensprozess nicht voranschreitet. Sie hält dennoch und verlässlich an Konzepten für die Region fest, die Israelis und Palästinensern eine Zukunft geben.
• Die DIG beobachtet mit Sorge und verurteilt auf das Schärfste Tendenzen in Deutschland, auch aus der Mitte der Gesellschaft, die darauf ausgerichtet sind, Juden zu diskriminieren und zu verfolgen. Die Radikalisierung von vordergründig demokratischen Parteien, die den Holocaust banalisieren, beurteilt die DIG als unerträglich. Sie lehnt jede Zusammenarbeit und vor allem den immer wieder versuchten Schulterschluss Rechtsextremer mit der DIG gegen die Muslime in Deutschland unzweideutig ab, dies gilt explizit auch für die AfD. Aber auch der Antisemitismus in muslimischen Kreisen und unter Neueinwanderern in Deutschland ist für die DIG inakzeptabel. Wer in Deutschland lebe, so die unmissverständliche Forderung der Hauptversammlung, müsse sich an den Werten unseres Landes orientieren. Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels stellt einen unserer Werte dar.
• Die DIG setzt beim Kampf gegen Antisemitismus auf Klarheit und Konsequenz staatlichen Handelns, aber ebenso auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, auf ihre Organisationen, Projekte und Netzwerke. Deshalb müssen Förderprogramme wie “Demokratie leben” ausgebaut und gestärkt werden.
• Die DIG fordert die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz auf, Präventionsprogramme gegen Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Rechtsextremismus für Schulen und Integrationskurse zu initiieren.
• Die DIG fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu beschließen auf deren Grundlage im deutschen Rechtssystem Antisemitismus und insbesondere Antizionismus als Straftatbestand aufgenommen wird.
• Die DIG fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Finanzierung der UNRWA einzufrieren bis diese substanzielle Umstrukturierung und Verbesserungen durchführt.

Kontinuität und Wandel bewiesen die Delegierten in Magdeburg auch bei der Neuwahl ihres Präsidiums:

Präsident:                           Uwe Becker

Vizepräsident/-in:          Philipp J. Butler Ransohoff

Michaela Engelmeier

Dr. Marcus Faber, MdB

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB

Claudia Korenke

Maya Zehden

Schatzmeister:                 Dr. Hermann Kuhn

Weitere Mitglieder:       Yoram-Illy Ehrlich

Helge David Gilberg

Matheus Hagedorny

Aras-Nathan Keul

Daniel Killy

Vincent David Wolff

 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist ein 1966, ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder gegründeter gemeinnütziger Verein. Mit insgesamt ca. 6.000 Mitgliedern, darunter 1.000 jungen Menschen, organisiert im Jungen Forum, agiert die DIG an 53 Standorten im ganzen Land. Ihre Präsidenten waren prominente Politiker wie Erik Blumenfeld, der Bremer Bürgermeister Hans Koschnick, der Bundesminister a.D. Manfred Lahnstein und andere. Seit einigen Jahren wird die DIG durch das Bundesaußenministerium gefördert. Die Geschäftsstelle des Vereines ist in Berlin. Das Pendant der Organisation, die Israelisch-Deutsche Gesellschaft, hat ihren Sitz in Tel Aviv.

 

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.