06 Sep PRESSEMITTEILUNG: Treffen Müller/Hanachi

Zum Treffen zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Pirouz Hanachi am 06.09. erklärt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., Hellmut Königshaus:

Der Regierende Bürgermeister wird heute seinen Amtskollegen, Teherans Bürgermeister, und den iranischen Botschafter empfangen. Damit rollt er den roten Teppich für ein Ex-Mitglied der iranischen Revolutionsgarde und den Vertreter eines Regimes aus, das offen die Auslöschung Israels propagiert, den Holocaust leugnet und die Terrororganisation Hamas, die schiitische Hisbollah und den Palästinensischen Islamischen Jihad unterstützt.

Der Regierende Bürgermeister setzt damit das falsche Zeichen für Berlin und die Menschen in Deutschland. Hanachi, der im Juni am Al-Quds-Marsch in Teheran teilnahm, wird nun mit einem Empfang im Roten Rathaus geehrt, anstatt öffentlich und unmissverständlich die Verachtung für die tyrannische und menschenrechtsverachtende Herrschaft in Teheran zu erfahren. Das Treffen dafür zu nutzen, „Israels Existenzrecht zu unterstreichen und unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte zur Sprache zu bringen“ – wie es der Regierende Bürgermeister nennt – wirkt eher hilflos, solange es nicht zugleich mit einer eindeutigen Kritik am islamischen Regime, der furchtbaren Menschenrechtslage, seiner Bedrohung für Juden und Andersdenkende weltweit und seiner destabilisierenden Rolle im Nahen Osten unterlegt ist. Unsere Freunde in Israel, die ständigen Vernichtungsdrohungen durch den Iran ausgesetzt sind, empfinden dieses Treffen als einen Schlag ins Gesicht.

Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. ist es unverständlich, dass gerade in Deutschland Organisationen und Vertreter eines Regimes willkommen sind, in dem regelmäßig der Holocaust geleugnet wird.

Ebenso unverständlich ist es, dass – sozusagen parallel zum Besuch des iranischen Terroristen – die Bundesregierung in einem Papier Israels Politik einseitig scharf attackiert. Die Duplizität der Ereignisse lässt befürchten, dass in Fragen des Nahen Ostens der moralische Kompass führender Politiker hierzulande durcheinander zu geraten droht.

Berlin, den 6. September 2019