03 Sep PRESSEMITTEILUNG: Zahlungen für UNRWA

Sorge um Erhöhung der Zahlungen für UNRWA

Mit großer Sorge nimmt die Deutsch-Israelische Gesellschaft zur Kenntnis, dass die Bundesregierung offenbar beabsichtigt, die deutschen Zahlungen für die UNRWA noch weiter zu erhöhen und damit das Defizit, das durch den Ausfall der Zahlungen der USA entsteht, auszugleichen. Dies ist nach Auffassung der Gesellschaft kontraproduktiv, weil die Zahlungen nicht an die Behebung der bestehenden strukturellen Probleme der Organisation geknüpft werden. Sie stützen damit die bestehenden Strukturen der UNRWA und verbessern die Situation der Palästinenser nicht, sondern verschlechtern sie und fördern somit weiterhin indirekt den Terror.

Die USA kritisieren zu Recht, dass die Flüchtlingsorganisation die bestehenden Probleme stetig vergrößert, indem sie die Nachkommen der nach dem Überfall der arabischen Staaten auf Israel 1948 Geflüchteten ebenfalls als “Flüchtlinge” bezeichnet, ihnen Rückkehransprüche und das Recht auf “Widerstand” zubilligt, mittelbar also auch terroristische Handlungen verteidigt. Dies wird insbesondere in den Inhalten der Schulbücher deutlich, die an den Schulen der UNRWA verwendet werden. Dort wird der Terror als Märtyrertum heroisiert und das Existenzrecht Israels geleugnet. Zudem ist die Organisation in ihrem derzeitigen Zustand ein Hort der Korruption und verhindert so den Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Verwaltung.

Zahlungen für diese Organisation – selbst in der bisherigen Höhe – müssen daher an Veränderungen in der Organisation geknüpft werden. Die USA haben dies mit ihrer Einstellung der Zahlungen angestoßen. Es wäre völlig verfehlt, dies ausgerechnet mit deutschen Zahlungen zu konterkarieren. Die Aufgaben der UNRWA sollten dem UNHCR übertragen werden, daneben sollten die Nachbarstaaten, in denen dies erforderlich ist, direkt unterstützt werden.

Berlin, den 3. September 2018