04 Jan. Prüfsteine zur Bundestagswahl 2025

Sieben Prüfsteine zur deutsch-israelischen Freundschaft
Sieben Punkte für die Sicherheit des jüdischen Volkes

Einführung

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist die größte und traditionsreichste Organisation für die Freundschaft zwischen der deutschen und der israelischen Gesellschaft. Wir sind überparteilich und laden Bürgerinnen und Bürger aus allen demokratischen Parteien und politischen Milieus zur Mitarbeit und Mitgliedschaft ein. Unsere zentralen politischen Grundlagen sind die Werte des Grundgesetzes: Achtung und Schutz der unantastbaren Menschenwürde, der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) und des Gedankens der Völkerverständigung.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist eine pro-zionistische Organisation; sie unterstützt und verteidigt die zionistische Idee und Wirklichkeit des Staates Israel. Der Zionismus ist die Nationalbewegung des jüdischen Volkes. Er vertritt ein breites politisches Spektrum von links bis rechts. Mit der Gründung des Staates Israel wurde der zionistische Traum Wirklichkeit.

Die seit 1948 anhaltende Bedrohung des Staates Israel und der Terror gegen seine Bevölkerung, der brutale Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, der andauernde Raketenbeschuss Israels durch die Hizbollah seit dem 8. Oktober 2023 aus dem Libanon, die folgenden Angriffe der Huthis sowie irakischer und syrischer Proxies des Iran, und die massiven Raketen- und Drohnenangriffe des Iran sind aufs Schärfste zu verurteilen. Hier muss Deutschland klar Position beziehen: Israel hat das Recht und die Pflicht, sich gegen Angriffe auf seine Bevölkerung und auf die Existenz des Staates zu wehren. Das Völkerrecht ist Grundlage und Rahmen seiner Selbstverteidigung. Dies seiner Verteidigung zugrunde liegende völkerrechtlich verbriefte Recht verdient deutsche Unterstützung, auch im Rahmen der Rüstungsexportpolitik.

Die Auseinandersetzung um das Existenzrecht Israels kann man getrost zu den Akten legen: Israel existiert, und zwar seit 1948. Es ist seit 1949 Vollmitglied der Vereinten Nationen. Die UN-Charta schützt ihre Mitglieder vor Angriffen auf ihre Existenz. Alles andere verstößt gegen das Völkerrecht: Die Charta der Vereinten Nationen respektiert die Souveränität jedes Mitglieds, bestätigt die territoriale Integrität jedes Mitgliedstaats und verbietet Angriffe auf die Grenzen eines anderen Staates. Es reicht aus, an diesen Selbstverständlichkeiten auch für Israel festzuhalten, um der antisemitischen Kampagne in den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen klar entgegenzutreten. Dies erwarten wir auch beim deutschen Abstimmungsverhalten der nächsten Bundesregierung. All diese Überlegungen finden immer auch vor dem Hintergrund statt, dass Deutschland eine besondere historische Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Volkes hat.

1. Israels Sicherheit ist und bleibt deutsche Staatsräson

In den Koalitionen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeskanzler Scholz wurde das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson festgelegt.
Inzwischen wird gefordert, dies auch in das Grundgesetz aufzunehmen: „Der Staat schützt die Sicherheit des Staates Israel im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und des Völkerrechts durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Trotz des klaren Bekenntnisses im letzten Koalitionsvertrag kam es Presseberichten zufolge bei Waffenlieferungen für Israels Selbstverteidigung zu Problemen im Bundessicherheitsrat.
Bei den Resolutionen der Vereinten Nationen besteht ein Ungleichgewicht: Israel steht häufiger im Mittelpunkt als alle anderen Länder zusammen. Trotz des klaren Bekenntnisses im letzten Koalitionsvertrag, sich gegen solche “Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN” zu wenden, enthielt sich Deutschland wiederholt und regelmäßig bei Verurteilungen Israels in der UN.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Unterstützen Sie die Selbstverpflichtung deutscher Politik, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei?
2. Wie stehen Sie zur Forderung, die Unterstützung für Israels Sicherheit in das Grundgesetz aufzunehmen?
3. Unterstützen Sie die Forderung, dass Deutschland die antisemitisch motivierten Verurteilungen Israels in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und UN-Unterorganisationen klar ablehnt?
4. Unterstützen Sie die Ausfuhrgenehmigungen der für Israels Selbstverteidigung notwendigen Waffen?

2. Stärkung der Deutsch-Israelischen Beziehungen

„Deutschland wird weiterhin an der Seite Israels stehen, und Israel kann weiterhin auf die Freundschaft meines Landes zählen… .Ganz gleich, wie schnell die Welt sich verändert, ganz gleich, wer demnächst Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler sein wird, wir werden unser Bestes tun, um der einzigartigen Freundschaft zwischen Israel und Deutschland auch in Zukunft gerecht zu werden,“ sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angesichts des Regierungswechsels 2021.
In der Vergangenheit waren Initiativen für die deutsch-israelische Freundschaft auf deutscher Seite ein Ergebnis der Auseinandersetzung mit der Shoah und der deutschen Geschichte. Will man die jüngere Generation künftig hierfür gewinnen, braucht es mehr aktiven Austausch zwischen unseren Gesellschaften, um Israels Vielfalt, Geschichte und Innovationskraft erfahrbar zu machen. Durch die BDS-Bewegung sind israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler einer zunehmenden internationalen Isolierung ausgesetzt. Die Austauschprogramme mit kulturellen Einrichtungen und Universitäten in Israel sollten daher umfangreich intensiviert werden. Damit kann Deutschland ein Zeichen für Kunst- und Wissenschaftsfreiheit setzen.
Mit der institutionellen Förderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft als wichtigstem zivilgesellschaftlichen Akteur in diesem Bereich und der Errichtung der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum haben Bundesregierung und Bundestag Schritte zur Stärkung der deutsch-israelischen Freundschaft und Partnerschaft ergriffen. Seit Jahren haben die deutsche und die israelische Regierung die Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks in Aussicht gestellt. Einen Durchbruch gab es dazu bisher nicht.
Die Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen ist mehr als auswärtige Kulturpolitik. Sie ist eine wichtige Maßnahme gegen antiisraelischen Antisemitismus und sollte sowohl vom Kanzleramt als auch von den Jugendministerien institutionell unterstützt werden.

1. Welche Maßnahmen werden Sie in der nächsten Wahlperiode zur Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen auf den Weg bringen?
2. Wie wollen Sie sich im Rahmen des anstehenden Jubiläumsjahres deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen 2025 einbringen?

3. Bekämpfung aller Formen des Antisemitismus

Der Hass auf Juden hat auf unserem Kontinent eine 2000-jährige Geschichte. Antisemitismus findet sich in allen gesellschaftlichen, politischen und in christlichen, islamischen wie atheistischen Milieus.
In seiner Entschließung vom 7.11.2024 hat der Bundestag festgestellt: “Antisemitismus ist ein hochgradig dynamisches, zutiefst menschenfeindliches Phänomen. Die Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 ist sowohl auf einen zunehmend offenen und gewalttätigen Antisemitismus in rechtsextremistischen und islamistischen Milieus als auch auf einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus zurückzuführen” und auf autochthonen wie zugewanderten Antisemitismus hingewiesen.

Der Bundestag hat dabei empfohlen, bei der Bestimmung antisemitischer Inhalte “die IHRA-Antisemitismusdefinition als maßgeblich heran[zu]ziehen“ und die Forderung des BDS-Beschlusses vom 17. Mai 2019 bekräftigt, der bisher noch keine gesetzgeberische Umsetzung erfuhr.

Welche Maßnahmen werden Sie in der nächsten Wahlperiode ergreifen, um die Beschlüsse des Bundestages vom 7. November 2024, 17. Mai 2019 und 20. September 2017 umzusetzen?

4. Humanitäre und Entwicklungshilfe für Palästinenser ohne Terrorunterstützung – jenseits der UNRWA und ihrer Strukturen

Die UNRWA ist im Gegensatz zum UNHCR auf eine Perpetuierung der palästinensischen Flüchtlingssituation statt auf eine Integration der Flüchtlinge ausgerichtet. Es braucht keine zwei Flüchtlingshilfswerke der Vereinten Nationen, eines für alle Flüchtlinge dieser Welt, den UNHCR, der sich um Integration der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern kümmert, und eines für die Nachfahren der Flüchtlinge und Vertriebenen des israelischen Unabhängigkeitskrieges, das eine Eingliederung verhindert; UNHCR ist mit knapp über 20.000 Mitarbeiter für 110 Millionen Flüchtlinge zuständig, UNRWA betreut mit ca. 30.000 Mitarbeitern 6.7 Millionen Klienten. Das ist nicht im Lot. Dass das Erziehungssystem der UNRWA aufgrund seines Lehrpersonals und der Schulbücher zu Terrorismus und Israelhass aufstachelt, ist vielfältig belegt. Deshalb spricht sich die DIG seit vielen Jahren gegen eine Weiterfinanzierung dieses Sonderhilfswerkes aus. Der 7.10.2023 hat diese Frage nur akuter gemacht:

Die Verquickung der UNRWA mit Mitgliedern der Hamas und anderer terroristischer Organisationen ist ein wiederkehrendes und vielfach belegtes Problem.
Das Massaker vom 7.10.2023 wurde nach Angaben israelischer Stellen von UNRWA-Mitarbeitern aktiv unterstützt und bejubelt. Israel hat seine Hinweise darauf mit der UN geteilt.
Ein Hamas-IT-Zentrum befand sich unter dem UNRWA-Headquarter und bezog von dort seinen Strom. Die Hamas nutzte im Gaza-Krieg vielfältige UNRWA-Einrichtungen als militärische Infrastruktur oder als Schutzschild für ihre militärische Infrastruktur. Insofern kann die Finanzierung der UNRWA als finanzielle Unterstützungsleistung einer ausländischen terroristischen Organisation angesehen werden.

Es gibt keine Alternative zum Leisten von humanitärer Hilfe. Aber wer keine Alternative zur UNRWA sieht, verfolgt eine politische Agenda. Sich wiederholende Finanzskandale und die Verbindung zu terroristischen Strukturen erschüttern das Vertrauen in UNRWA zutiefst.

Die deutsche humanitäre Hilfe und deutsche Entwicklungshilfe für Palästinser soll künftig über andere UN-Agenturen, die Aufnahmeländer oder humanitäre Organisationen geleistet werden.

Werden Sie sich für eine Beendigung der deutschen Finanzierung der UNRWA einsetzen?

5. Keine Zuwendungen für antisemitische Konzepte

Am 7.11.2024 hat der Bundestag beschlossen: “Der Deutsche Bundestag bekräftigt die haushaltsrechtlichen Regelungen für die Mittelvergabe auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für alle Zuwendungsempfänger des Bundes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss, dass sicherzustellen ist, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. … [A]uf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung der Kulturministerkonferenz, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der kommunalen Spitzenverbände vom 13. März 2024 sollen Länder, Bund und Kommunen – soweit noch nicht erfolgt – rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden.”

Das Tikvah Institut hat hierfür eine Novellierung der Bundeshaushaltsordnung vorgeschlagen:

§ 23 Abs. 2 (Neu) BHO
Der Schutz der unantastbaren Würde des Menschen, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) und der Gedanke der Völkerverständigung sind bei der Erfüllung bestimmter Zwecke durch die Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zu beachten und nicht zu gefährden. Sie sollen gefördert werden.
Antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Konzepte oder Inhalte sind nicht zuwendungsfähig.

1. Unterstützen Sie eine Novellierung der Bundeshaushaltsordnung, die antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Konzepte oder Inhalte für nicht zuwendungsfähig erklärt
2. Welche anderen Vorschläge verfolgen Sie ggf.?

6. Verbot von Israel-Vernichtungsdrohungen

Der Bundestag hat am 7.11.2024 beschlossen: “Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ist vollständig
und nachhaltig auszufüllen und umzusetzen. Dazu gehört es unter anderem, „Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“ (NASAS, S. 39). Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten.”
Zu den Strafbarkeitslücken gehört, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels in der Regel nicht strafbar sind. Dies ist eine Strafbarkeitslücke, da antiisraelische Hetze und Demonstrationen immer wieder in Angriffen auf jüdische Einrichtungen und auf Jüdinnen und Juden oder Israelis kulminieren. Vernichtungsdrohungen wie “Tod Israel”-Rufe stören somit den öffentlichen Frieden.

Das Tikvah Institut hat daher einen neuen

§ 103 StGB (neu) (Aufruf zur Vernichtung eines Staates) vorgeschlagen:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer zur Vernichtung eines Staates, der Mitglied der Verein-
ten Nationen ist, aufruft oder diese billigt.

1. Unterstützen Sie einen neuen Straftatbestand “Aufruf zur Vernichtung eines Staates”?
2. Welche anderen Gesetzeslücken werden Sie in der nächsten Wahlperiode schließen?

7. Für eine konsequente Iranpolitik:
– Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation
– mit einem Sanktionsregime den Iran an weiteren
Aufrüstungsschritten hindern

Von Anfang an haben die Proxies der Islamischen Republik Iran den Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung unterstützt: Zahllose Raketen feuerte die Hizbollah auf Israel. Mit terroristisch-kriegerischen Angriffen auf die zivile Schifffahrt haben die terroristischen Huthi-Milizen ihre Unterstützung des Hamas-Terrors erklärt. Der barbarische Angriff des 7.10. war also auch die Verschärfung eines regionalen Konfliktes. Koordiniert, finanziert, ausgerüstet und trainiert wird dieser Terror durch die Islamische Revolutionsgarde IRGC und ihre Auslandseinheit, die Quds-Einheit. Der Iran scheut auch nicht davor zurück, auf deutschem Boden jüdische oder israelsolidarische Ziele anzugreifen.

Israel hat auch auf Bitten seiner Bündnispartner auf einen großen militärischen Gegenschlag bisher verzichtet. Damit haben diese Bündnispartner jetzt aber auch die Verantwortung, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, der nuklearen wie konventionellen Bedrohung Israels wie der Region durch die Islamische Republik Iran aktiv zu begegnen und die Mechanismen des Nukleardeals JCPOA zu aktivieren, die für die schon seit längerem bestehende Verletzung der Vereinbarung durch die Islamische Republik Iran vorgesehen sind. Eine weitere Eskalation durch die Islamische Republik Iran muss unbedingt verhindert werden. Das Signal muss klar sein: Wenn die Islamische Republik Iran Israel erneut angreift, steht Israel nicht allein.

Nur Abschreckung und eine feste Haltung wird die Islamische Republik Iran vom weiteren Drehen an der Eskalationsschraube und seinem Streben zur Nuklearmacht abhalten. In der Iranpolitik braucht es in Deutschland eine Zeitenwende. Die Diplomatie mit dem Iran ist in eine Sackgasse geraten.

1. Unterstützen Sie die Listung der Islamischen Revolutionsgarden IRGC als Terrororganisation durch die Europäische Union?
2. Setzen Sie sich für ein Sanktionsregime (u.a. Snapback-Mechanismus nach dem JCPOA) ein, das dem Iran die wirtschaftlichen Mittel nimmt, um sein konventionelles und nukleares Aufrüstungsprogramm fortzusetzen?

Hintergrund:

Die aktuellen Positionen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft finden Sie u.a. hier:

BREMER ERKLÄRUNG
Hauptversammlung DIG e.V. 08./09.06.2024.
https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/dig/beschluesse/leitantrag-des-praesidiums-der-dig-e-v-zur-hauptversammlung-am-08-06-2024-bremer-erklaerung/

Die rechtspolitischen Vorschläge finden Sie hier erläutert: Volker Beck (Hg.): Mögliche juristische und rechtspolitische Antworten auf BDS. Dokument des Tikvah Institut Nr. 2. Leipzig, 2023. https://www.hentrichhentrich.de/buch-moegliche-juristische-und-rechtspolitische-antworten-auf-bds.html

Mitglied werden können Sie hier: https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/flagge-zeigen/