23 Sep Schluss mit dem Wegducken – Deutschlands Enthaltung stärkt die Feinde Israels bei der UN

„Selbst in Zeiten der Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten setzen interessierte Länder ihr Schmierentheater bei den Vereinten Nationen fort und stellen den Jüdischen Staat wieder einmal an den Pranger. Jetzt muss Schluss sein mit dem Wegducken. Deutschlands Enthaltung stärkt nur die Feinde Israels bei der UN und schwächt die Bemühungen um Frieden in der Region. Das neuerliche Sowohl-als-auch enttäuscht mich sehr“, betonte heute der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, nach einer neuerlichen Resolution zu den angeblichen Verletzungen von Frauenrechten durch Israel.

„Deutschland untergräbt die Solidarität mit Israel, wenn es bei den Vereinten Nationen nicht endlich klar und eindeutig Stellung gegen die politisch inszenierte Dauer-Verurteilung Israels bezieht. Neutralität ist unangebracht, wenn der moralische Schuldspruch über Israel gefällt wird. Haltung und Rückgrat ist gefordert, nicht Passivität und diplomatischer Kotau. Wenn am Ende einer Abstimmung Israel als einzigem Land der Welt die Verletzung von Frauenrechten vorgeworfen wird und Länder dies beschließen, in denen Frauen so gut wie keine Rechte besitzen, dann sollte man auf deutscher Seite endlich aufwachen“, forderte DIG-Präsident Uwe Becker.

In diesen Tagen hat der UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) in einer Entschließung Israel vorgeworfen, Frauen in den Palästinensergebieten in ihren Menschenrechten massiv einzuschränken, sowie wirtschaftliche und soziale Rechte der Palästinenser zu verletzen.

„Mit dem völlig verfälschten Zerrbild, dass Israel mit seiner Politik den Palästinensern und damit auch den Frauen dort grundlegende Rechte vorenthalte, wird populistisch Stimmung gegen den Jüdischen Staat gemacht. Nicht Israel entscheidet über die Rechte von Frauen im Gaza-Streifen oder in der Westbank, sondern es sind die palästinensischen Führungen dort. Auch für die wirtschaftliche und soziale Situation vor Ort tragen Hamas und Fatah die Hauptverantwortung.  Dass Europa bei der jüngsten Annäherung zwischen Israel und einzelnen arabischen Staaten nur auf der Zuschauerbank saß, hat auch seine Gründe in der schwachen und gesichtslosen Politik der EU bei den Vereinten Nationen. Wenn Deutschland passiv bleibt, bleibt Europa auf der Zuschauerbank. Ich erwarte von der Deutschen Ratspräsidentschaft in der EU klare Initiativen für eine stärkere Solidarität Europas gegenüber Israel bei der UN“, erklärte DIG-Präsident Uwe Becker abschließend.

Berlin, den 23.09.2020