21 März Schwarz-Rote Koalition soll neues Kapitel im Verhältnis zu Israel aufschlagen Mehr Taten als warme Worte
Zu den Koalitionsverhandlungen erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG):
Die Deutsch Israelische Gesellschaft (DIG) hofft, dass Schwarz-Rot im Jubiläumsjahr 60 Jahre diplomatische Beziehungen ein neues Kapitel im Verhältnis zu Israel aufschlägt, aktiv für Jüdisches Leben eintritt und Antisemitismus mit Taten bekämpft. Statt nur Sonntagsreden wollen wir Taten sehen, die untermauern, dass Israels Existenz und Sicherheit deutsche Staatsräson ist:
- Beim Thema Rüstungsexporte müssen wir Israel wie einen Nato-Partner behandeln. Was es zu seiner Verteidigung benötigt, muss es von Deutschland erhalten.
- Versuchen, Israel mit Verurteilungen in den VN und ihren Unterorganisationen zu isolieren und zu diskreditieren, muss sich Deutschland offensiv und konsequent entgegenstellen.
- Die Islamische Republik Iran ist die größte Bedrohung des jüdischen und demokratischen Staates Israel und eine Bedrohung des Weltfriedens. Es ist Zeit für die vollständige Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen das Mullah-Regime (Snapback-Mechanismus nach dem JCPOA).
- Deutschlands Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für Palästinenser darf nicht zur Förderung des Terrorismus beitragen. Deutschland muss die Zahlungen an die UNRWA einstellen.
- Die Deutsch-Israelische Freundschaft muss im Jubiläumsjahr auf ein neues Level gehoben werden um ein aktuelles, reales Bild von Israel zu vermitteln. Als Zeichen sollten auf der Frankfurter Buchmesse Deutschland und Israel als Partnerländer gemeinsam auftreten.
- Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden! Die Resolutionen des Bundestages gegen BDS und Antisemitismus müssen endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen münden und man muss Gesetzeslücken schließen:
- Aufrufe zur Vernichtung Israels sollten verboten werden.
- Der Volksverhetzungsparagraph muss reformiert werden.
- Der Boykott israelischer Künstler und Wissenschaftler aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit muss als Diskriminierung unzulässig sein.
- Die Bundeshaushaltsordnung muss regeln, dass antisemitische Konzepte nicht zuwendungsfähig sind.
- Jüdisches Leben muss aktiv gefördert und gesichert werden. Die Kulturpolitik muss jüdische Künstler aktiv einbeziehen. Aschkenasisches Judentum und die jiddische Sprache sollten als Teil auch unseres kulturellen Erbes gepflegt werden.