29 Jan Trump Plan

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Uwe Becker, hat heute seine Bewertung zu dem von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan für den Nahen Osten abgegeben

„Der vorgelegte Plan des US-Amerikanischen Präsidenten Donald Trump bildet aus meiner Sicht nüchtern die derzeitige Realität des Nahen Ostens ab und ist damit ein ehrliches Angebot an beide Seiten, das genauso offen und ehrlich geprüft werden sollte. Er fußt auf dem Grundprinzip der Zwei-Staaten-Lösung, sichert damit den Palästinensern dauerhaft ein eigenes Staatsgebiet zu, eröffnet die Option für eine eigene palästinensische Hauptstadt im Osten Jerusalems und gewährt wirtschaftliche Unterstützung zum weiteren Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Gleichzeitig erkennt er Jerusalem als die Hauptstadt Israels an, schützt die Sicherheitsinteressen des Jüdischen Staates mit der endgültigen Zuordnung der Golanhöhen als Israelisches Territorium und lässt dort Jüdisches Leben im Westjordanland zu, wo dies auch historische Wurzeln besitzt, die über die Zeit der Staatsgründung Israels zurückreichen. Die Vorschläge reichen erkennbar über die heutigen völkerrechtlichen Festlegungen hinaus. Ich bin persönlich sehr dafür, dass den in diesem Plan formulierten Grundüberlegungen eine faire Chance in weiteren Verhandlungen gegeben wird, auch wenn sich auf palästinensischer Seite bereits erhebliche Ablehnung zeigt, da man dort weitergehende Erwartungen besitzt. Der vorgelegte Plan kann auch der israelischen Seite neue Impulse geben, auf die Palästinenser zuzugehen. Wir werden uns an diesem Freitag in der Sitzung des Präsidiums der DIG in Berlin mit diesem Plan befassen“, so Uwe Becker.

Berlin, den 29. Januar 2020