08 Juli Unnötig, falsch und einseitig

„Die jüngste Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien ist völlig unnötig, falsch und einseitig. Statt Israel mit der Verschlechterung der Beziehungen zu drohen, sollte endlich der Druck auf die Palästinensische Seite erhöht werden, um diese an den Verhandlungstisch zu bringen“, so äußerte sich heute der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, zu der jüngsten gemeinsamen Erklärung der vier Außenminister.

„Ich empfinde es als völlig inakzeptabel, wenn Israel ganz offen mit Folgen für das Verhältnis zum Jüdischen Staat gedroht wird, während mit keiner Silbe die Palästinensische Seite aufgefordert wird, endlich mit eigenen Vorschlägen für den weiteren Friedensprozess an den Verhandlungstisch zu kommen. Israel hat bereits erklärt, dass es zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, während die Palästinensische Autonomiebehörde den Status Quo ausnutzt, um sich wieder einmal in die vermeintliche >Opferrolle< zu flüchten. Ebenso unerträglich ist es, wenn Israel in der gemeinsamen Erklärung der Bruch des Völkerrechts vorgeworfen wird, während die Terrorfinanzierung durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die terroristischen Anschläge und Raketen von Hamas und Konsorten keinerlei Erwähnung finden. Diese Erklärung ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten und ich empfinde es als schlimm, dass Deutschland unter dieser Erklärung steht“, so Uwe Becker weiter.

„Es gäbe bereits seit über 70 Jahren einen eigenen palästinensischen Staat, wenn die Arabische Seite dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 oder irgendeinem der späteren Friedenspläne zugestimmt hätte. Doch statt die ausgestreckte Hand David Ben Gurions anzunehmen, als dieser im Mai 1948 die Unabhängigkeit Israels ausgerufen und das Miteinander mit Israels Nachbarn angeboten hatte, erklärten diese dem Jüdischen Staat den Krieg. Seither muss Israel tagtäglich die eigene Existenz verteidigen und hierzu gehören auch sichere Grenzen. Dass diese langfristig nur in gemeinsamen Verhandlungen erreichbar sind, sollte gerade in solchen Erklärungen dazu führen, die Palästinensische Seite nicht aus der Pflicht zu nehmen. Diese Erklärung können die Palästinenser jedoch dazu nutzen, ihre unverantwortliche Passivität schlicht fortzusetzen und gemütlich den Drohgebärden gegenüber Israel zuzusehen. Deutschland und die EU sollten selbst eine aktivere Rolle spielen und beide Seiten zusammenführen. Für den Beginn der Deutschen Ratspräsidentschaft wäre eine vermittelnde Erklärung besser gewesen als dieser einseitige Fingerzeig gegenüber Israel“, so DIG-Präsident Uwe Becker abschließend.

 

Berlin, den 8. Juli 2020