15 Mrz Unterstützung für den jüdischen und demokratischen Staat! – Den Dialog mit Israel intensivieren

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu fällt in eine wichtige und schwierige Zeit. Die Bundesregierung sollte ihn für einen engen und offenen Austausch nutzen:

– Der Iran steht zwei Wochen[1] vor der Atombombe.

– China hat die Chance des russischen Ukrainekrieges genutzt und eine Annäherung von Iran und Saudi-Arabien vermittelt.

– In Israel tobt eine heftige Debatte mit Massendemonstration von Hunderttausenden wegen eines Gesetzespaketes der Koalition, das die politische Mehrheit von den ‚Fesseln des Rechtes‘ und der Kontrolle des Obersten Gerichtshofes entledigen soll. Verfassungsrechtlich ist das Paket in der Substanz ein Angriff auf die Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz.

Der Forderung nach Absage der Gespräche stellen wir uns entgegen. Es ist eine Forderung ohne jedes Maß und ohne jede Verhältnismäßigkeit.

· Das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson ist unbedingt.

Daran ändert auch eine Regierung oder Koalition nichts, die unseren politischen Werten zuwiderläuft.

Dieses Bekenntnis verpflichtet uns, bei dem Weg Irans zur atomaren Bewaffnung nicht tatenlos zuzusehen. Der im JCPOA vorgesehene Snapback-Mechanismus[2] muss endlich aktiviert werden. Die Bedrohung Israels durch die Raketenarsenale der Hisbollah im Libanon und die atomare wie konventionelle Bedrohung durch den Iran sind eine existentielle Gefahr für die jüdische und arabische Bevölkerung Israels. Hierauf muss Deutschland eine Antwort geben.

· Die Freundschaft mit Israel hat unsere Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Volkes als Grundlage, zudem teilen wir mit Israel gemeinsame demokratische Werte. Israel ist die einzige Demokratie in der Region. Zur Demokratie gehört die Beschränkung politischer Macht durch das Recht. Die Gesetzesentwürfe der neuen Koalition in der Knesset stellen diese Beschränkung in Frage. Dies erfüllt uns mit großer Sorge. Dies muss offen in den Gesprächen mit Premierminister Benjamin Netanyahu angesprochen werden. Es gibt keinen Grund, hier ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

· Deutsche Außenpolitik ist gut beraten, darüber nachzudenken, was man bieten kann, wenn man Einfluss nehmen will. Was können wir für die Unterstützung des Prozesses der Abraham Accords einbringen? Was können wir zur Abwendung existentieller Bedrohungen Israels anbieten? Sind wir verbindlich bereit, die Finanzierung israelfeindlicher oder terroristischer Organisationen in den besetzten Gebieten einzustellen? Sind wir bereit über diese Punkte mit Israel ernsthaft und verbindlich zu sprechen? Wir können auch einen Beitrag zu Israels innerer Sicherheit leisten, indem wir uns z.B. dafür einsetzen, dass das gewaltverherrlichende Palästinensische Schulcurriculum endlich verändert wird, und indem wir einfordern, dass palästinensische Zahlungen an Terroristen als Belohnungsanreiz für den Mord an Jüdinnnen und Juden, d.h. unschuldigen Frauen, Kindern und Männern, endlich eingestellt werden.

 

Es ist eine Tragödie, dass die Agenda der aktuellen Regierung in Israel die Aufmerksamkeit von den existentiellen Bedrohungen Israels auf die israelische Innenpolitik ablenkt. Sie schadet damit Israels Interessen, Israels Sicherheit und Prosperität.

Wir stehen auch in schwieriger Zeit an der Seite Israels, an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates. Wir haben immer die Angriffe auf den jüdischen Charakter Israels abgewehrt, wir stehen jetzt an der Seite derjenigen, die den demokratischen Charakter verteidigen, weil wir von dem zionistischen Projekt eines jüdischen und demokratischen Staates überzeugt sind.

 

[1] https://www.reuters.com/world/middle-east/iran-can-make-fissile-material-bomb-in-about-12-days-us-official-2023-02-28/

[2] Snapback = Inkrafttreten der Sanktionen vor Abschluss des Abkommens, da der Iran gegen seine Verpflichtungen verstößt.